Babler will „Kante zeigen“und beginnt bei der Arbeitslosigkeit

Der SPÖ-Chef reagierte auf die Kritik von Josef Muchitsch, der wiederum stärkt Babler bei dessen neuen Forderungen den Rücken.

Wie damit umgehen, wenn einem ein politisches Schwergewicht aus den eigenen Reihen erklärt, wie man die Partei zu führen hat? Vor dieser Frage stand SPÖ-Chef Andreas Babler in den vergangenen Tagen, seit ihm der rote Sozialsprecher und FSG-Vorsitzende Josef Muchitsch per „Kleine Zeitung“ausgerichtet hatte, wie man das Markenprofil von Partei und Vorsitzendem mit mehr Wirtschaftsaffinität korrigieren solle. „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, hatte Muchitsch gewarnt.

Am Donnerstag erklärte Babler nun am Rande einer Pressekonferenz: „In der Partei muss man sich erst daran gewöhnen, dass jemand Neues an der Spitze steht, der angetreten ist, um ein klares Profil vorzugeben.“Die SPÖ habe in der Vergangenheit zu wenig „Kante gezeigt“. Er wolle das Profil wieder stärken. Auf die Frage von Journalisten, wieso man sich Derartiges in der Partei nicht per Telefon abseits der Öffentlichkeit ausrichte, antwortet der Parteichef: „Das müssen sie denjenigen fragen, der nicht angerufen hat.“

Eigentlich wollte Babler aber über etwas anderes sprechen. Denn wie schon am Politischen Aschermittwoch der steirischen SPÖ in Kobenz kritisierte er, die ÖVP wolle die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die SPÖ fordert nun eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose. Nach dem Vorbild der von der türkis-blauen Regierung abgeschafften Aktion 20.000 sollen insgesamt 40.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Sie könnten etwa in Gemeinden sinnvolle Tätigkeit unter anderem als Stützkräfte in den Schulen, Mitarbeiter in Poststellen, bei Sanierungsarbeiten oder der Parkraumbewirtschaftung übernehmen. Ein konkretes, von Experten ausgearbeitetes Modell soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden, kündigte der Parteichef an.

Wiener Offensive ausweiten

Parallel dazu soll die Joboffensive der Stadt Wien 50+ auf weitere Städte ausgeweitet werden. In dem Projekt in Wien werden bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren bei einer Jobaufnahme die gesamten Lohnkosten und die Lohnnebenkosten übernommen. Als dritte Schraube soll geprüft werden, wie das AMS-Modellprojekt einer staatlichen Jobgarantie für Langzeitarbeitslose im niederösterreichischen Gramatneusiedl flächendeckend ausgerollt werden kann.

Auf diese Vorschläge hin rückte übrigens ausgerechnet Muchitsch aus, um Babler den Rücken zu stärken. Der „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, kommentierte der Gewerkschafter Bablers Forderungen. Auf die parteiinternen Differenzen ging er nicht ein. (APA/red.)