FPÖ: Akten-Streit und eine rätselhafte Rechnung

Die ÖVP wirft der grünen Justizministerin wegen unterbliebener Aktenlieferungen vor, Vorwürfe im Grazer FPÖ-Skandal „unter den Teppich zu kehren“. Indes wirft ein blaues Institut einmal mehr Fragen auf.

Wien. Die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen mögen erst in einigen Wochen beginnen, doch die von SPÖ und FPÖ sowie der ÖVP verlangten Ausschüsse haben bereits Fahrt aufgenommen. Aufgrund einer ausgelaufenen Frist für Aktenlieferungen sitzen die Fraktionen seit vergangener Woche auf bergeweise Material; Rot und Blau legen den Fokus bekanntlich vor allem auf Vorgänge rund um CoronaHilfszahlungen und mutmaßliche Bevorzugung von Milliardären, die Türkisen indes wollen sich recht allgemein „rot-blauem Machtmissbrauch“widmen.

Allein: Der erste große Aufreger betrifft Akten, die nicht an den Ausschuss geliefert wurden. Wie von ihrem Fraktionsführer, Andreas Hanger, angekündigt, will die ÖVP zuvorderst den FPÖ-Finanzskandal in Graz thematisieren. Dabei geht es um angeblich abgezweigte Fördergelder, in der Causa gab es Rücktritte, Hausdurchsuchungen und Parteiabspaltungen, auch gegen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek wird wegen Beitrags täterschaft ermittelt, er bestreitet sämtliche Vorwürfe. DieÖVPf orderte nun für den Ausschuss Akten zum Verfahren an; und holte sich eine Abfuhr aus dem Justizressort.

Die Akten hätten „ausschließlich mit Handlungen von Landesund Gemeindeorganen“zu tun, erklärte das Ressort. Da sich der Ausschuss aber mit der Bundes vollziehung befasse, könne man die

Akten nicht liefern. „Justizministerin Alma

Zadić verweigert die Akten lieferung zum Finanzskandal derFPÖundbe hindert damit die Aufklärung s arbeit des Parlaments im rot-blauen Macht missbrauchs untersuchungsausschuss “, so Hang er .„ Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, die Verwaltung und damit die Ermittlungen der Staatsanwalt schaften zu kontrollieren. Wirw erden unsdi es esKontroll recht auch von der Justizministerin nicht wegnehmen lassen.“Sie müsse intern „ein Machtwort sprechen“, damit die Akten doch noch geliefert werden, richtete die ÖVP ihrem Koalitionspartner aus.

Tiroler Millionen?

Geliefert wurde indes eine von der ÖVP verlangte Auflistung des Rechnungshofes über Zahlungen an parteinahe Organisationen, sie liegt der „Presse“vor. Und dabei wirft einmal mehr das Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol Fragen auf. Laut Parteiangaben gehört dieses an sich zur Wiener FPÖ, und es geriet schon mehrfach wegen Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen; unter anderem, weil Ermittler in einer im Besitz des Instituts befindlichen Pension Goldbarren der FPÖ fanden.

Und just an dieses Institut sollen der Liste des Rechnungshofes zufolge zwischen 2018 und 2021 knapp acht Millionen Euro Bundesförderung geflossen sein. Dabei dürfte es sich um die Akademieförderung handeln, denn im selben Zeitraum fehlen in der Liste Zahlungen an das Freiheitliche Bildungsinstitut in Wien. Die Frage ist nur: Warum soll die Förderung nicht an das blaue Institut in Wien, das die eigentliche bundesweite Akademie der Freiheitlichen ist, gegangen sein? Im Rechnungshof wird die Liste nicht kommentiert, auch das für die Zahlung zuständige Kanzleramt äußert sich offiziell nicht dazu.

In der FPÖ wird auf Anfrage erklärt, dass man sich die Rechnung des Rechnungshofes nicht recht erklären könne; denn wäre die Förderung nicht an das eigentliche Bildungsinstitut gegangen, hätte man dort schließlich kein Geld für den Betrieb gehabt – was aber nicht der Fall gewesen sei. In AusschussKreisen heißt es nun, dass man sich den Fall näher ansehen möchte – er wäre jedenfalls zweifelsfrei eine Bundesangelegenheit.

Justizministerin Alma Zadić verweigert die Aktenlieferung zum Finanzskandal der FPÖ.

Andreas Hanger, ÖVP-Abgeordneter