Ukraine: EU kann US-Hilfen nicht ersetzen

Europas Hilfszusagen an Kiew nehmen zu, aber nicht ausreichend.

Europa müsste seine Militärhilfe an die Ukraine verdoppeln, um einen Ausfall der US-Lieferungen zu kompensieren: Das jüngste EU-Paket für das von Russland angegriffene Land sichert zwar den Fluss finanzieller Hilfen, aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen (144 Milliarden Euro) und den zugewiesenen Mitteln (77 Milliarden Euro) ist nach wie vor sehr groß. Das zeigt eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Die Hilfszusagen und Lieferungen aus den USA sind seit Ende 2023 weitgehend zum Stillstand gekommen, da ein neues Hilfspaket im Kongress durch die Republikaner blockiert wird. Die europäische Hilfe hingegen nehme weiter zu, sowohl in Bezug auf die Zusagen als auch auf die „Zuweisungen“von Waffensystemen und weiteren konkretisierten Hilfspaketen zur Lieferung an die Ukraine, so das IfW.

Deutschland größter Geber

Demnach ist das Volumen der von der EU insgesamt zugewiesenen Finanzhilfen (34 Milliarden Euro) ähnlich hoch wie die zugewiesenen Militärhilfen (35,2 Milliarden Euro). Die derzeitige Militärhilfe werde vor allem von einigen großen Gebern wie den nordischen Ländern, Deutschland oder Großbritannien getragen, während viele andere Länder wenig oder gar nichts Neues zugesagt oder geliefert hätten. Deutschland ist demnach weiter der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro seit Kriegsausbruch.

Mit der formalen Genehmigung des 50-Milliarden-Hilfspaketes der EU, das beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossen worden war, sei die finanzielle Hilfe für die Ukraine bis auf Weiteres gesichert, sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. „Im Hinblick auf die militärische Hilfe ist dies weit weniger klar. Hier hat sich die Dynamik der EU verlangsamt.“