Erhielt Standortagentur zu viel Geld?
Die Austria Business Agency habe mehr Budget erhalten als nötig, und klare Konzepte fehlen, kritisieren die Prüfer. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders.
Der Rechnungshof hat die Austrian Business Agency (ABA) untersucht und eine Überbudgetierung durch das Wirtschaftsministerium festgestellt. Von 2018 bis 2023 sei das Budget um gut 80 Prozent auf 9,08 Millionen Euro angeschwollen. Der tatsächliche Aufwand sei aber außer im Jahr 2021 immer unter den genehmigten Geldmitteln gelegen, konstatieren die Prüfer in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Die ABA ist unter anderem für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts zuständig und berät kostenlos internationale Unternehmen und Investoren, die an einer Betriebsansiedlung in Österreich interessiert sind. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Mit Blick auf ihre Budgetentwicklung sei kritisch zu hinterfragen, ob seitens der ABA und des Ministeriums „der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eingehalten wurde“. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium habe im überprüften Zeitraum mehrfach Vorauszahlungen geleistet, „die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren“. Der Rechnungshof appelliert an das Ministerium, „Überbudgetierungen zu vermeiden und nicht verbrauchte Mittel zeitnah zurückzufordern“.
Kritik an Beratungsprojekten
Zudem vermisst der Rechnungshof ein „mehrjähriges, für alle Geschäftsbereiche gültiges Marketingkonzept“. Die in der Vergangenheit erarbeitete „ABA 2025“-Strategie entspreche dem nicht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Beratungsleistungen rund um Betriebsansiedlungen. Aufgrund mangelnder Aufzeichnungen habe die ABA „die Qualität und den Umfang der Beratungsprojekte“nicht beurteilen können. Sie könne auch nicht beziffern, „bei wie vielen Beratungsprojekten regionale Agenturen in welcher Weise mitbefasst waren“. Der Rechnungshof empfiehlt eine elektronische Erfassung von Kooperationen und die Festlegung qualitativer Kriterien.
Transparenz ist für den Rechnungshof auch ein Thema bei Leistungen durch Konsulenten. So seien konkrete Verdienste von Beratern für die Prüfer nicht nachvollziehbar gewesen. Beispielsweise bezahlte die ABA teilweise Erfolgshonorare an Konsulenten, die „allein aufgrund ihres Vertrags nicht zu honorieren gewesen wären“, heißt es im Bericht.
„Effizienter Mitteleinsatz“
Das Wirtschaftsministerium sieht in dem Umstand, dass das Budget in den meisten Untersuchungsjahren nicht ausgeschöpft wurde, einen Ausdruck der Wirtschaftlichkeit der ABA. Es demonstriere, dass sich die Standortagentur „einem effizienten Einsatz von Budgetmitteln verschrieben hat“. Außerdem berücksichtige der Bericht die Unsicherheiten durch Pandemie, Lieferkettenprobleme und hohe Energiekosten nicht. Diese hätten Budgetplanungen erschwert. Die Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel werde vom Ministerium nach Abschluss eines Geschäftsjahres regelmäßig eingefordert und von der ABA vorgenommen. Auch die wirtschaftliche Angemessenheit sei „bei allen Projekten regelmäßig kritisch hinterfragt“worden.
SPÖ und Neos stießen sich in Aussendungen am Umgang der ÖVP mit Steuermitteln. „Sparsamkeit gibt es bei der ÖVP nur in Sonntagsreden, von Montag bis Freitag verbrennt die ÖVP Steuergeld“, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Ähnlich Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: Die ÖVP werfe das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler „verlässlich beim Fenster hinaus“.