Autos, Urlaube, Uhren: Wie viel Luxus für Politiker erlaubt ist

Von Dienstautos bis zum Luxus im Privatleben: Politiker stehen unter Beobachtung, eine Privilegiendebatte bricht rasch aus – gerade im Wahlkampf.

Darf Karl Nehammer einen 462 PS starken Audi A8 fahren? Ist es pure Verschwendung, wenn das Hybrid-Fahrzeug von Alma Zadić 1600 Euro Leasingkosten pro Monat verschlingt? Warum kommt Claudia Plakolm auf eine Tankrechnung von 9600 Euro in einem halben Jahr? Und ist die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli eine Umweltsünderin, weil sie 50.000 Flugkilometer im Jahr zurücklegt?

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus, schon gibt es erste Berichte über Politiker-Luxusautos und andere vermutete Privilegien. Politiker-Urlaube sollten in diesem Jahr wohlüberlegt sein. Es empfiehlt sich, eine Almhütte in den österreichischen Bergen als Urlaubsdomizil zu wählen, vorzugsweise eine ohne Fließwasser und mit Plumpsklo.

Aber im Ernst: Was darf ein Politiker, wo sind die Grenzen des Erlaubten und Akzeptablen? Beginnen wir mit dem Beruflichen: Das Dienstauto ist quasi der Ursprung aller Privilegiendebatten. Angefangen hat damit Jörg Haider vor mehr als 30 Jahren. Geändert hat sich seit damals nicht viel: Weiterhin fahren Politiker Fahrzeuge der gehobenen Klasse – und das ist gut und richtig so. Bei den vielen Stunden, die Volksvertreter im Auto verbringen, ist das mehr als ein Fortbewegungsmittel, es ist ein zweiter Arbeitsplatz. Dort werden Akten bearbeitet, Unterlagen gelesen, Telefonate geführt. Selbstverständlich hat die Republik ihren obersten Organen eine ordentliche Arbeitsplatz-Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Das hat auch die FPÖ so gehalten, wenn sie in der Regierung war.

Ähnliches gilt für Flugreisen. Wer ins Ausland fliegt, um dort Verhandlungen zu führen, muss ausgeruht ankommen, alles andere wäre kontraproduktiv. Das gilt zumindest für Langstreckenflüge. Auf der Kurz- und Mittelstrecke in Europa macht die Business Class kaum einen Unterschied. Da kann man von Politikern natürlich erwarten, dass sie eine kostengünstige Variante wählen. Sebastian Kurz hat derartige Economy-Flüge öffentlich gut vermarktet – um dann bei Überseeflügen selbstverständlich die Business-Class oder einen Privatflieger zu wählen.

Und wie ist es mit dem Privaten? Da sollten Politiker prinzipiell mit ihrem Geld machen können, was sie wollen. Können sie natürlich nicht. Auch das Privatleben ist bis zu einem gewissen Grad öffentlich und das Image entscheidet mit, wer gewählt wird und wer eben nicht. Wobei ein luxuriöser Lebensstil nicht prinzipiell für negative Reaktionen sorgt. Ein Frank Stronach wurde gewählt, eben weil er einen erfolgreichen Konzern aufgebaut und sich einen entsprechenden Reichtum erarbeitet hatte.

Ein allgemeingültiges Regelwerk, was erlaubt ist, lässt sich da nicht aufstellen. Die Richtschnur gibt es aber schon: den eigenen politischen Standpunkt. Wer in erster Linie für sozial Schwache da sein will und gegen „die Reichen“agitiert, sollte sich eher von Luxus fernhalten. Alfred Gusenbauer ist in seiner Zeit als Bundeskanzler die Liebe zu teuren Rotweinen angekreidet worden, Christian Kern sein Faible für Luxusuhren, Pamela Rendi-Wagner kam mit einem Urlaub an der Côte d’Azur in die Schlagzeilen. Die Kritik mag von der politischen Konkurrenz befeuert und nicht immer gerechtfertigt sein. Als Vertreter einer Partei, die die soziale Komponente in den Mittelpunkt stellt, muss man damit aber rechnen und sich entsprechend verhalten.

Ähnliches gilt für die Grünen beim Thema Fliegen: Man kann eben nicht das Fliegen zum großen Umweltproblem erklären und gleichzeitig um die Welt jetten. Auch das verlangt nach einer differenzierten Betrachtungsweise. Einer Ministerin wie Leonore Gewessler vorzuwerfen, dass sie für eine Konferenz im arabischen Raum den Flieger benutzt, ist lächerlich. Soll sie mit dem Fahrrad hinfahren? Eine Abgeordnete wie Nina Tomaselli muss schon genauer erklären, wofür die vielen Flugkilometer notwendig waren.

Andererseits gilt die Richtschnur der eigenen Ansprüche nicht überall. Jörg Haider hat sich als Anwalt der kleinen Leute und Kämpfer gegen Privilegien inszeniert und war selbst einem gewissen Luxus nicht abgeneigt. Angekreidet wurde ihm das nicht. Was wiederum zeigt: Gerecht laufen die Privilegiendebatten nicht ab.