Was die Grünen am Parteitag debattieren
Zwei Leitanträge, die am Samstag präsentiert werden, liegen der „Presse“vor.
Am Samstag treffen 290 Delegierte der Grünen in Graz zu ihrem Bundeskongress zusammen. Sie werden über die ersten sechs Plätze ihrer Liste für die EU-Wahl abstimmen. Nach einer Rede von Parteichef Werner Kogler werden auch zwei Leitanträge präsentiert.
Der erste stammt von Klimaministerin Leonore Gewessler und Sozialminister Johannes Rauch. Inhaltlich ist es eine Besinnung auf den „Gründungsauftrag der Grünen Bewegung“. Die fossile Lobby führe mit allen Mitteln einen letzten Abwehrkampf gegen eine grüne Zukunft, heißt es. Dagegen wolle man „die richtigen Leitlinien“durchsetzen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Teil einer mutigen Wirtschafts- und Industriepolitik, die eine unabhängige und leistbare Versorgung garantiert und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.“Und: „Die Klimakrise ist immer auch eine soziale Frage. (…) Wir wollen, dass durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung Leistungen für Menschen finanziert werden, die besonders von steigenden Energie- oder Transportkosten betroffen sind.“Hinzu kommen klassische grüne Vorschläge etwa zu Verkehrswende und Bodenschutz sowie einer Wende bei der Agrarpolitik. Auch beim Thema Gentechnik bleibt die Partei skeptisch und fordert eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln.
„Zweifach bedroht“
Den zweiten Leitantrag stellen Justizministerin Alma Zadić und Klubchefin Sigrid Maurer vor. Der Grundgedanke: Unsere Demokratien seien von außen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und von innen durch das Erstarken von rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Parteien bedroht. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik müssten auch jene Aspekte betont werden, die von Nato-Mitgliedern nicht in die europäische Debatte eingebracht würden: Beschränkung von Waffenexporten, Abrüstung sowie zivile Konfliktprävention und -lösung. (eho)