Wohin das Geld für das Bundesheer heuer fließt
Das Verteidigungsministerium kauft 225 Radpanzer für 1,8 Milliarden Euro. Weitere Milliardeninvestitionen stehen bereits an.
Der letzte Termin seiner Art wird es heuer nicht gewesen sein. Am Montag schloss Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Wien den Kaufvertrag für 225 Stück des Radpanzers „Pandur Evolution“. 1,8 Milliarden Euro bezahlt das Heer dafür. Es handle sich um die „größte Beschaffung seit 20 Jahren bei den Landstreitkräften“, sagte Tanner. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ebenfalls bei der Vertragsunterzeichnung anwesend war, sprach von einem „besonderen Tag“für das Heer.
Weitere wichtige Käufe stehen für das Militär heuer bereits an. Sie dürften auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Die ÖVP setzt neben Familie und Leistung nämlich auch auf das Thema Sicherheit und bewirbt das deutlich höhere Militärbudget. Die FPÖ hingegen sieht geplante Kooperationen und Beschaffungen im Rahmen der „Sky Shield“-Initiative, der europäischen Luftraumverteidigung, für neutralitätswidrig.
Neue Transportflugzeuge
Die Luftstreitkräfte sind es auch, denen 2024 ein großer Brocken der Investitionen zugutekommt. Bereits in die Wege geleitet wurde die Nachfolge für die drei HerculesTransportflugzeuge C-130. Die pannenanfälligen Flugzeuge wurden 2003 gebraucht gekauft und können spätestens ab 2030 nicht mehr verwendet werden.
Im September 2023 wurde entschieden, als Nachfolger die C-390 des brasilianisches Herstellers Embraer zu kaufen. Heuer soll der Vertrag geschlossen werden. Bevorzugt wird vom Verteidigungsressort eine gemeinsame Beschaffung mit den Niederlanden, die ebenfalls Flugzeuge kaufen will. Österreich plant bis zu vier Stück der C-390 zu kaufen, 600 bis 700 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.
Heuer will Ministerin Tanner auch festlegen, welcher Flugzeugtyp für die zweite Jetflotte des Heeres beschafft wird. Neben den Eurofightern verfügte das Militär bis Ende 2020 auch über zwölf Saab 105, auf denen die Piloten ausgebildet wurden. Sie wurden ersatzlos ausgemustert, seither werden die Piloten kostspielig im Ausland trainiert.
Die neuen Jets sollen der Ausbildung dienen, den Luftraum sichern und Bodenangriffe durchführen können. Als Favoriten gelten die italienischen Jets M-346 und die tschechischen L-39NG. Für den Bereich Luftraumüberwachung sind vom Heer rund 1,6 Milliarden Euro dotiert. Davon ist etwa auch die Nachrüstung der 15 Eurofighter umfasst. Sie sind bisher nicht fähig, Ziele nachts und bei schlechter Sicht zu identifizieren. Auch fehlen dem Kampfjet Sensoren für den Selbstschutz. Diese Schwächen will das Heer beseitigen.
System zur Raketenabwehr
Große Investitionen sind bei der „Sky Shield“-Initiative geplant. Die Kooperation zwischen 21 Staaten soll Lücken in der europäischen Luftabwehr schließen. Unter anderem sollen gemeinsam Waffensysteme gekauft werden. Zur Raketenabwehr will Österreich vier Kurzund vier Mittelstreckensysteme vom Typ Iris-T kaufen. Die Beschaffung soll in Kooperation mit Deutschland erfolgen, eine Absichtserklärung wird derzeit ausgearbeitet. Ebenfalls angeschafft werden soll ein Langstrecken-Luftabwehrsystem.
Details zu den genauen Kosten sind noch nicht bekannt, sie dürften aber in die Milliarden gehen. Mit dem Abschluss des Kaufvertrags ist heuer eher nicht zu rechnen, weshalb bei einer neuen Regierung unter FPÖ-Beteiligung fraglich ist, ob die Beschaffung tatsächlich erfolgt. Denn die Blauen sehen die „Sky Shield“-Initiative als reines Nato-Instrument und halten sie für neutralitätswidrig.
Daneben stehen weitere Beschaffungen im Raum. So könnte als Ersatz für den Transporthubschrauber AB-212 eine weitere Black-Hawk-Staffel gekauft werden. Ebenso auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Pionier- und Bergepanzer, Transporter, Ausrüstung für die Soldaten und Investitionen in die Luft- und Drohnenabwehr.