USA rücken in UNO von Israel ab
Washington plädiert in UNO erstmals für „einstweilige“Feuerpause.
Wien/New York. „Sofortige Waffenruhe“oder „schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe“: Zwischen diesen Nuancen, die indessen in der Kriegszone des Nahen Ostens eine unmittelbare Wirkung entfalten können, spielte sich am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York die Abstimmungsschlacht auf dem diplomatischen Parkett ab. Ersteren Entwurf zum Gaza-Krieg brachte Algerien ein, den zweiten die USA.
Mit ihrem Vetorecht hat Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die algerische Vorlage für eine UN-Resolution umgehend zur Makulatur erklärt. Zweimal hatten die USA eine derartige Resolution, die gegen den Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen gerichtet ist, abgeschmettert. Einmal enthielten sie sich.
Nun signalisierte sie einen Kurswechsel in der UNO. Präsident Joe Biden lässt seinen Worten Taten folgen. Er hatte das Vorgehen Israels und die Pläne für eine Großoffensive in Rafah kritisiert. Israel „schieße über das Ziel hinaus“, sagte er. Er stellt sich nicht mehr bedingungslos hinter den Verbündeten. Die USA formulieren auch Sorge vor einer Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten.
Verhandlungen in Kairo
Die USA wollen den Verhandlungen über einen Geiseldeal augenscheinlich mehr Zeit geben. Israel hatte auf Geheiß Benjamin Netanjahus in der Vorwoche die Verhandlungen in Kairo verlassen. Der israelische Premier hatte die Forderungen der Hamas kategorisch abgelehnt. Kein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, keine Waffenruhe als Basis für einen Waffenstillstand, so lautete seine Devise. Die Hamas, so erklärte er, habe sich „keinen Nanometer“bewegt.
Nun versuchen Ägypten und die USA, die Gespräche in Kairo wieder in Gang bringen. Ismail Haniyeh, der Exil-Führer der Hamas, ist am Dienstag in die ägyptische Hauptstadt geflogen. Für die kommenden Tage hat sich auch Brett McGurk, der US-Sondergesandte, neuerlich in der Region angesagt – erst in Ägypten, danach in Israel, wie es aus Washington hieß. McGurk hatte auch den ersten Geiseldeal im November vorbereitet.
In Israel macht derweil ein Video von drei Geiseln die Runde, die längst tot geglaubt waren. Es zeigt die Bibas-Familie, die Mutter mit ihren Kindern, einem Vierjährigen und einem einjährigen Baby. Israelische Soldaten hatten die Aufnahme jüngst entdeckt – was allerdings nicht besagen muss, dass sie noch am Leben sind. Die Angehörigen üben indes – wie Tausende andere auch – Druck auf die Regierung Netanjahus aus, die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Hamas wiederaufzunehmen.