„Freundschaft“zumindest beim Pensionsthema
Nach der offenen Kritik des roten Sozialsprechers, Josef Muchitsch, an Parteichef Andreas Babler traten beide am Mittwoch gemeinsam auf.
Da war das Interesse an einer Pensions-Pressekonferenz plötzlich groß, als SPÖ-Chef Andreas Babler und der rote Sozialsprecher, Josef Muchitsch, am Dienstag dazu einluden. „Danke für das große Interesse in Richtung sichere Pensionen“, eröffnete Babler, wohl wissend, dass der Medienandrang auch den Geschehnissen der vergangenen Woche geschuldet war. Muchitsch hatte Babler ja per „Kleine Zeitung“ausgerichtet, wie man das Markenprofil von Partei und Vorsitzendem mit mehr Wirtschaftsaffinität korrigieren solle. „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“, hatte Muchitsch gewarnt. Babler hatte daraufhin erwidert: „In der Partei muss man sich erst daran gewöhnen, dass jemand Neues an der Spitze steht, der angetreten ist, um ein klares Profil vorzugeben.“
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Dienstag zeigten sich beide daraufhin betont geeint. „Steh ich links, ge?“, fragte Babler seinen Genossen beim Hereinkommen. Der lachte und sagte: „Von vorn gesehen ist da links.“FSG-Chef Muchitsch erklärte, er bedaure, wie das Gesagte angekommen sei. Babler meinte, das sei „höher gekocht worden als es war“. Heute stehe man hier „Seite an Seite als Anwalt von Millionen Erwerbstätigen“.
Wie erwähnt, ging es bei der Pressekonferenz nämlich eigentlich um Pensionen. Die SPÖ möchte „die Grundsätze unserer solidarischen Pflichtversicherung, finanziert nach dem Umlageverfahren“, in den Verfassungsrang heben. Das staatliche Pensionssystem ist laut Babler und Muchitsch nämlich durchaus finanzierbar – dann nämlich, wenn Arbeitsplätze gesichert seien und Frauen durch verbessertes Kinderbetreuungsangebot mehr Chancen auf Vollzeitbeschäftigung bekämen. Für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich fordern die Sozialdemokraten außerdem Schwerarbeiterpensionen.
„Partei der Häuslbauer“
Stärker auf eine kapitalgedeckte Säule im Pensionssystem zu setzen lehnt die SPÖ hingegen ab. Zur Erklärung: Im kapitalgedeckten Pensionssystem zahlen die Arbeitnehmer regelmäßig Beiträge in einen Rentenfonds ein. Diese Beiträge werden in verschiedenen Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Immobilien und so weiter investiert, um Renditen zu erzielen. Im Laufe der Zeit soll das investierte Kapital wachsen und eine Basis für die zukünftige Altersvorsorge schaffen. Babler warnt aber eindringlich vor Spekulationen am Aktienmarkt.
Im Sozialausschuss eingebracht hat Muchitsch am Mittwoch auch einen Antrag auf Abschaffung der sogenannten Pensionsaliquotierung, bei der die Erhöhung der Pension im ersten Jahr vom Monat des Ruhestandsantritts abhängt. Verlängert werden soll laut SPÖ dagegen die Schutzklausel, mittels derer die Aufwertung der Pensionskonten nicht unter der aktuellen Inflation liegen darf.
Nach so viel Einigkeit beim Pensionsthema mussten sich Babler und Muchitsch die Frage gefallen lassen, wie es denn bei dem von den Sozialpartnern geforderten (und unter anderem von Muchitsch präsentierten) Baukonjunkturpaket aussehe, das einen Eigenheimbonus vorsieht, der „bis zu 20 Prozent der Kosten“abdecken und „in die Richtung von 100.000 Euro“gehen soll (siehe Artikel Seite 1).
„Das ist kein sozialdemokratisches Modell“, sagte Babler, dennoch sehe sich die SPÖ auch als Partei der Häuslbauer. „Die Menschen sollen von ihrem Einkommen etwas schaffen können.“Muchitsch ergänzte, dass der Bonus nur einer von vielen Vorschlägen in einem gemeinsamen Paket der Sozialpartner sei, der Fokus sei auf den sozialen Wohnbau zu legen. Bevor sie abtraten, schlugen Babler und Muchitsch ein.