Trump will Massen-Abschiebelager
Die USA können die schiere Menge an undokumentierten Einwanderern nicht mehr verarbeiten. Einer verspricht die Lösung: Donald Trump.
New York/Washington. Die „größte Deportationsoperation der US-Geschichte“: Sie verspricht Donald Trump seinen Wählern schon seit Monaten. Während die Behörden mit Rekordzahlen von Flüchtlingen und Migranten an der Südgrenze der USA umgehen müssen, während Gesetzgeber in Washington um Aktionspläne rangeln, hat er die Lösung. Wird er im November wieder Präsident, sagt Trump, wird abgeschoben, und zwar so richtig.
Trump schwebt dabei vor, das Militär gegen Menschen einzusetzen, die von Mexiko aus in die USA gelangen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Militärapparat für den Grenzschutz aktiviert; nun, kommt es zu einer neuen Trump-Regierung, wollen er und seine Verbündete Soldaten einsetzen, um Einwanderer ohne Dokumente zusammenzufangen. Sie sollen anschließend in Massen-Abschiebelagern landen, die Trump freilich erst bauen müsste, berichtete die „Washington Post“am Mittwoch.
Eine solche Operation würde Trump, der in seiner ersten Amtszeit oft stümperhafte Politik geliefert hatte, mittlerweile leichter fallen. Einerseits, weil er nun auf Verbündete im Staatsapparat zählen kann – andererseits, weil sein Team sich geschworen hat, im Falle einer zweiten Amtsperiode effektiver zu regieren.
Vergleiche mit „Mein Kampf“
Trump hat das Thema Migration zu seinem Haupt-Wahlkampfinhalt gemacht. Rhetorisch wird er dabei immer extremer. Einwanderer würden „das Blut unseres Landes vergiften“, verkündete der Ex-Präsident etwa bei einem Wahlkampftermin in Iowa im Jänner – ein Kommentar, den Beobachter mit Passagen über Juden in Adolf Hitlers „Mein Kampf“verglichen.
Trump trägt bei seinen Auftritten auch gern ein fremdenfeindliches Gedicht vor, „Die Schlange“: über eine Frau, die eine Schlange gesundpflegt, ehe sie von ihr gebissen und vergiftet wird. White-Power-Grüße im Publikum sind bei Trumps Auftritten mittlerweile Normalität. Es ist ein seltsames Bild, wenn vor dem Ex-Präsidenten Fans die Hände mit rechtsextremen Gesten in die Luft recken, während der Secret Service daneben steht.
Überlastete Asyl-Gerichte
Die USA stecken in einer Migrationskrise. Die Masse an Menschen, die ins Land kommt, ist so groß, dass die Behörden sie kaum noch verarbeiten können. Seit der Pandemie gehen die Zahlen sogenannter „migrant encounters“an der Grenze mit Mexiko durch die Decke: Damit gemeint sind entweder Festnahmen oder Zurückweisungen von Menschen, die über die Grenze in die USA kommen wollen.
Rückführungen waren während der Covid-Pandemie möglich. Mittlerweile ist die Maßnahme ausgelaufen, und wer auf Beamte trifft, muss sich einem Aufenthaltsverfahren stellen. Im vergangenen Dezember erst kam es zu einer Viertelmillion davon – der höchste jemals festgehaltene Wert. Die Gerichte sind so überlastet, dass Verfahren Jahre dauern können.
Politisch ist die Sache heikel. Die Republikaner wollen den Demokraten keine Zugeständnisse in Sachen Migrationspolitik machen: Zu wichtig ist das Thema für sie bei der kommenden Wahl. Dabei legten die Demokraten im Kongress jüngst die restriktivsten Einwanderungspakete vor, die das Land je gesehen hat. Präsident Biden überlegt nun, per Erlass einzugreifen. Er könnte das Recht aussetzen, einen Asylantrag an der Grenze stellen zu können.
Eine ähnliche Richtlinie hatte schon ein anderer Präsident umzusetzen versucht – Trump. Die Maßnahme wurde damals von Gerichten blockiert und von den Demokraten kritisiert. Biden versprach eine menschlichere Einwanderungspolitik – davon ist er nun, im Wahlkampfjahr, meilenweit entfernt.