Verdächtige Software: Spionagealarm in Brüssel
Mehrere Abgeordnete sollen ihre Mobiltelefone kontrollieren lassen, da es bei einem Routinecheck Auffälligkeiten gab.
Wenige Monate vor der Europawahl gibt es einen brisanten Spionageverdacht im EU-Parlament : Mandatare des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung sollen ihre Mobiltelefone auf Software überprüfen lassen, die auf Spionagetätigkeiten schließen lässt. In zwei Geräten bei einem Routinecheck gefundene Spuren erforderten „diese besondere Aufmerksamkeit“, so steht es in einem internen E-Mail der IT-Abteilung im Parlament, das die DPA einsehen konnte. Das europäische Abgeordnetenhaus ist in Alarmbereitschaft; die Gefahr einer politisch motivierten Beeinflussung von außen beim Urnengang Anfang Juni ist so hoch wie nie.
Zuvor hatte das Portal Politico über den Vorfall berichtet: Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass das digitale Sicherheitsnetzwerk des Europaparlaments nicht dem neuesten Stand entspreche – und Hacker somit leichtes Spiel haben könnten.
Die „geopolitische Weltlage“mache es erforderlich, dass den Mobilgeräten der Abgeordneten des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung „besondere Aufmerksamkeit“zuteil werde, ließ das Parlament in einer Stellungnahme wissen.
Knapp drei Jahre ist es her, dass der bisher größte Abhörskandal der EU publik wurde. Regierungen hatten Journalisten, Aktivisten und Politiker mit der Spionagesoftware Pegasus im großen Stil ausgespäht. In einem 2023 fertiggestellten Bericht des Europaparlaments ist von Hinweisen auf den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus in Polen, Ungarn, Griechenland, Zypern und Spanien die Rede. „Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben Spyware gegen ihre Bürger zu politischen Zwecken eingesetzt“, heißt es darin.
„Schleicht sich in Ihr Leben“
Diese „Software schleicht sich in Ihr Handy ein und übernimmt Ihr Leben, ohne dass Sie etwas davon merken“, so die zuständige EUParlamentsberichterstatterin, die niederländische Liberale Sophie in ’t Veld, damals. Es handle sich um eine „Demokratiekrise“, da sich der Einsatz solcher Software auch auf die EU-Entscheidungsfindung auswirke. Die EUKommission verweist ihrerseits jedoch auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, weshalb es bisher keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde gibt. (ag./red.)