ÖVP will FPÖ-Affären aufrollen, Justiz liefert noch keine Akten
Das Justizministerium will laut einem Brief ans Parlament vor der Aktenlieferung noch Entscheidungen des VfGH abwarten.
Obwohl sich der von der ÖVP auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss gegen „Machtmissbrauch von Rot und Blau“richtet, kam es jüngst zu einem türkis-grünen Streit. Hintergrund war das ÖVP-Ansinnen, den Grazer FPÖ-Skandal mit mutmaßlich abgezweigten Fördergeldern zu untersuchen. Weil sich ein U-Ausschuss aber mit konkreten Bundesangelegenheiten befassen muss, wurden die Akten nicht geliefert. Die ÖVP, die explizit auch „staatsanwaltliches Handeln“prüfen will, übte deshalb massive Kritik.
Eine Woche später gibt es nun die nächste Abfuhr aus dem Justizressort von Alma Zadić (Grüne). In einem Brief des Ministeriums ans Parlament, er liegt der „Presse“vor, wird gleich mehreren Aktenforderungen von ÖVP, Neos und Grünen eine Absage erteilt – zumindest vorläufig. Das betrifft auch den türkisen Plan, die Jahre zurückliegende „Causa Ideenschmiede“aufzurollen. Dabei handelt es sich – kurz zusammengefasst – um illegale Geldflüsse aus Landesbudgets an Kärntner
Freiheitliche über eine Werbeagentur. In der Affäre fiel in Medien einst immer wieder der Name des heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl, als Beschuldigter geführt wurde er aber nie.
Das Justizministerium erklärte nun anlässlich der Forderung nach Akten: „Gegenstand der in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungen waren ausschließlich Handlungen von Landesorganen.“Man ersuche um Verständnis, „dass von einer Übermittlung von Akten und Unterlagen zu diesen ergänzten Beweisanforderungen derzeit Abstand genommen werden muss“. Das könne sich jedoch ändern, denn gleich mehrmals wird auf laufende Prüfungen des Verfassungsgerichtshofes verwiesen – „auch über die Frage der Rechtswidrigkeit des Untersuchungsgegenstandes“, der sich über knapp zwei Jahrzehnte ausdehnt. „Das Bundesministerium für Justiz sieht sich (…) veranlasst, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, welche in Kürze erwartet werden, abzuwarten.“(kk)