Ministerium startet Vergabeprozess für Glücksspiel-Lizenzen
Da sich die Regierung nicht auf eine Gesetzesnovelle einigen konnte, startet das Finanzministerium die Vergabe nach den alten Regeln – mit einer Online-Lizenz.
Seit Jahren wird über eine Neuregelung der Glücksspielgesetzgebung diskutiert. Seit drei Jahren liegt auch bereits ein Ministerratsantrag vor. Dennoch konnten sich die Koalitionspartner bisher nicht auf eine endgültige Gesetzesnovelle einigen. Am Freitag schuf das Finanzministerium nun Fakten und startete laut „Presse“-Informationen den Vergabeprozess für die nächsten Glücksspiel-Lizenzvergaben. Diese sollen nun nach dem bestehenden Gesetz erfolgen, also weiterhin mit nur einer Lizenz für Lotterien und einer für OnlineGlücksspiel sowie zwölf weiteren für Spielbanken (Casinos).
Die aktuellen Bundes-Lizenzen, die alle von den Casinos Austria beziehungsweise den zu ihr gehörenden Lotterien gehalten werden beginnen zwar erst per Ende September 2027 abzulaufen. Aufgrund des langen Fristenlaufs von in Summe 45 Monaten (hierbei sind auch die Fristen für Einsprüche vor den verschiedenen gerichtlichen Instanzen eingerechnet) sei es allerdings notwendig, bereits jetzt mit dem Vergabeprozess zu beginnen, heißt es.
Gegenseitige Vorwürfe
Dem Vernehmen nach teilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seinen Unmut über die Pattsituation mit. Die ÖVP macht den Unwillen des Koalitionspartners für das Scheitern der Novelle verantwortlich. Das stößt bei den Grünen auf Unverständnis. „Wir sind verhandlungsbereit. Man könnte das Problem noch lösen“, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Die ÖVP habe erst im September einen völlig neuen Vorschlag gelegt und auf Terminvorschläge für Verhandlungen nicht reagiert.
Konkret spießt es sich vor allem an der Frage der Limits bei Spielautomaten. Die Grünen plädieren hier für geringere Maximaleinsätze als von der ÖVP vorgeschlagen, um den Spielerschutz zu erhöhen. Die ÖVP wiederum argumentiert damit, dass zu niedrige Limits laut Experten nur dazu führen würden, dass Glücksspiel in die Illegalität abwandert.
Unter dem Strich bedeutet dies für Österreich wohl ein Fortbestehen der paradoxen Situation, dass im Onlinebereich der einzige offizielle Anbieter – die zu den Casinos Austria gehörende Win2day – nur etwa ein Viertel bis die Hälfte des Markts auf sich vereinen kann, der für 2022 auf über 410 Mio. Euro geschätzt wurde. Der Rest entfällt auf mehrere Hundert nicht zugelassene, aber dennoch tätige Onlinecasinos. Für diese Onlinecasinos hätte es im Rahmen einer Novelle mehr Lizenzen geben sollen. Dafür hätten jene ohne Lizenz mittel IP-Blockings gesperrt werden sollen. (jaz)