Caritas-Chefin gegen türkise Forderungen

Kritik an Bezahlkarte für Asylwerber und Plänen für Arbeitslosengeld-Reform.

Die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geforderte Reform des Arbeitslosengeldes stößt bei der Caritas auf Ablehnung. „Bei den Ärmsten zu kürzen, kommt für uns nicht infrage“, sagte die neue Präsidentin der katholischen Hilfsorganisation, Nora Tödtling-Musenbichler. Eine Kürzung sei nicht automatisch ein Anreiz, um in den Arbeitsmarkt zu gehen. Auch dann nicht, wenn man – wie von der ÖVP geplant – Zuverdienstmöglichkeiten streicht. Stattdessen müsse der aktuelle Satz von derzeit 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhöht werden, so Tödtling-Musenbichler. „Das Gebot der Stunde und mein dringender Appell an die Bundesregierung lautet: strukturelle und nachhaltige Armutsbekämpfung und -prävention.“Erhöht werden solle demnach auch die Notstandshilfe, eine Valorisierung sei „längst überfällig“. Ebenso dringend ist für die Caritas-Präsidentin die Reform der Sozialhilfe. Und damit meine sie „keine kleinen Verbesserungen, sondern eine grundlegende Reform hin zu einer Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz“.

„Lehnen Bezahlkarte ab“

Auch gegen die zuletzt von ÖVPPolitikern forcierte Bezahlkarte für Asylwerber als Alternative zur Ausgabe von Bargeld trat Tödtling-Musenbichler auf. Die Diskussion darüber finde sie „sehr bedenklich“. Schon jetzt sei vieles in der Grundversorgung durch Sachleistungen abgedeckt. Vieles – etwa Schulausflüge für Kinder oder Gebühren für Unterlagen – könnten damit nicht bezahlt werden. „Wir lehnen die Bezahlkarte ab, weil wir glauben, dass sie an der Realität vorbeigeht, es wird auch weiterhin Bargeld brauchen“, so die Caritas-Präsidentin. Auch das aktuelle „Taschengeld“von zumeist 40 Euro pro Monat sei schlichtweg zu niedrig. (APA)