Meinl-Reisinger für Ausstieg aus Russen-Gas

Neos-Chefin will Gasverträge sehen und fordert eine niedrigere Abgabenquote.

Dass Österreich auch zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine noch im hohen Maß von Gasimporten aus Russland abhängig ist, stößt einmal mehr auf massive Kritik von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. In der „Pressestunde“hat sie auf den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. Deshalb müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“. Zudem brauche es ein Gesetz, dass die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.

„In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal mehr so viel wie in anderen Ländern“, argumentierte die Oppositionelle, die eine „Verpflichtung der Regierung“sieht, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnensteht“. Dass die OMV die Verträge nicht kündigt, sei „nachvollziehbar“– dass es aber die Regierung nicht mache, hingegen nicht. Risiko für die Endkunden bei einem Ausstieg sieht Meinl-Reisinger nicht.

Zudem sei es ein „Skandal“, dass die längst von den Regierungsparteien versprochene Sicherheitsdoktrin noch nicht vorliege. In der alten Fassung wird Russland noch als Partner genannt. Ohne neue Strategie würden sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres planlos verlaufen, sagte Meinl-Reisinger: „Wir zäumen das Pferd von hinten auf.“Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“.

Erneut forderte die NeosChefin eine Senkung der Steuerund Abgabenquote, ihre Partei würde daher nun die „Mission 40 Prozent“inklusive Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern starten. Derzeit liegt die Abgabenquote deutlich über dem von den Pinken angepeilten Wert. Laut Meinl-Reisinger gehe es darum, „Vorschläge zu bringen, wie wir den Faktor Arbeit entlasten“. (APA, red.)