„Obergrenze null“? Blaues Lob für roten Querschuss
Auch Tirols SPÖ-Chef fordert eine härtere Migrationslinie seiner Partei – und stößt auf Ablehnung.
Wien/Innsbruck. Es ist gerade einmal drei Wochen her, da preschte Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, vor: Österreich müsse eine „Obergrenze“bei Asylanträgen einführen, konkret müsse diese bei 10.000 Ansuchen liegen. Via „Presse“konkretisierte der Rote hernach, was mit dem 10.001 Asylwerber auf österreichischem Boden passieren müsse: „Für den gibt es kein Verfahren. Und er reist vielleicht weiter.“Dies ginge nur „kurze Zeit“, deshalb müsse man beim Europäischen Gerichtshof einmahnen, dass EUAußengrenzstaaten sowie Ungarn Verfahren ordentlich abwickeln.
Am Wochenende erfuhr Doskozil parteiintern Schützenhilfe, und zwar von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Dieser erklärte via „Standard“: „Wir wollen illegale
Migration stoppen, das ist Beschlusslage der SPÖ. Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Asylobergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte in Österreich.“Dornauer fordert von seiner Partei einen schärferen Migrationskurs, man müsse die SPÖ seiner Meinung nach „in Richtung pragmatischer Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten“.
Babler: Kein Kommentar
In der Bundes-SPÖ hat man mit derlei Aussagen keine Freude. Auf eine Anfrage, wie die Sozialdemokratie zu Dornauers Anregung einer „Obergrenze null“stehe, hieß es, dass man sich dazu nicht äußern werde; zumal die Meinung der Partei zum Thema Obergrenze bekannt sei. Nach Doskozils Vorschlag erklärte die Bundes-SPÖ: „Obergrenzen sind kein Lösungsansatz, weil sie die Realität nicht ändern.“Gleich mehrere ranghohe SPÖ-Vertreter aus den Ländern wollten sich zu Dornauers Asylvorstoß auf Anfrage nicht äußern.
Wohlwollender als von den Genossen im Bund fällt die Reaktion in anderen Parteien aus – mit Ausnahme der Grünen, die Tirols SPÖChef massiv für ihnen zufolge „zynische“Ansagen kritisierten.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Frontmann bei der EU-Wahl im Juni, richtete dem Tiroler SPÖ-Chef aus: „Hervorragende Position, lieber Georg Dornauer!“Nachsatz: „Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl können wir das gern gemeinsam umsetzen.“Markus Abwerzger, Chef der Tiroler FPÖ, sekundierte: „Endlich kapiert das einmal ein Roter. Ob Marxist Babler und Freunde da zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich.“
Und was sagt man im politisch zuständigen Innenministerium zu Dornauers Ansinnen? Auf Anfrage lässt Minister Gerhard Karner (ÖVP) ausrichten, dass „es der Anspruch sein müsse, dass illegale Migration gegen null geht“. Generell sei der ÖVP-Politiker „froh darüber, dass es in der SPÖ Stimmen gibt, die sagen, wir brauchen härtere und gerechtere Regeln“.
Statistisch gesehen ist man von roten und blauen Obegrenze-Ideen, ob nun bei null oder 10.000, übrigens weit entfernt: Im Vorjahr wurden laut Asylstatistik des Innenministeriums knapp 60.000 Asylanträge gestellt (exklusive Ukrainer), zu Jahresbeginn waren rund 79.000 Menschen in Grundversorgung, gut die Hälfte davon aus der Ukraine.