Die Financiers des US-Wahlkampfs
Die Koch-Familie – einflussreiche konservative Großspender – zieht von der glücklosen Nikki Haley ab. Joe Biden hat in Sachen Spenden Donald Trump längst abgehängt.
Man unterstütze sie „aus ganzem Herzen“, aber: „Sieht man sich die Herausforderungen in den kommenden Vorwahlstaaten an, glauben wir nicht daran, dass eine Gruppe von außen einen entscheidenden Unterschied macht, ihren Weg zum Erfolg zu ebnen.“Mit diesen Worten erklärte Emily Seidel, CEO der politischen Interessengruppe Americans for Prosperity Action (AFP), am Sonntag ihren Mitarbeitern per E-Mail, warum die einflussreiche konservative Organisation kein Geld mehr für Nikki Haley ausgeben wird. Man müsse die eigenen Ausgaben überprüfen, meinte Seidel der Nachrichtenplattform Politico zufolge – nun, da die republikanische Kandidatin so deutlich in South Carolina gegen Ex-Präsident Donald Trump verloren hatte.
Damit endet eine Kooperation, die Haley groß gemacht hat. AFP wurde von den milliardenschweren libertären Industriellenbrüdern David und Charles Koch gegründet, die mit ihren politischen Spendengeldern seit Jahrzehnten die USPolitlandschaft beeinflussen – und einst die rechtspopulistische „Tea Party“-Bewegung in der Republikanischen Partei finanzierten. David Koch verstarb 2019; Charles Koch äußerte nach dem Wahlsieg Joe Bidens im November 2020 sein Bedauern, mit seinen Spenden die USA so politisch zerstritten gemacht zu haben.
So muss man auch Kochs Interesse an Haleys Kampagne interpretieren: Wie viele EstablishmentRepublikaner sorgt sich sein Netzwerk darum, dass die Partei mit Trump als Kandidaten die kommende Präsidentschaftswahl verlieren wird. Haley hingegen lässt sich als junge Konsenskandidatin verkaufen. Und das tat AFP auch. Seit dem vergangenen November unterstützte die Organisation Haleys Sache als ausgelagerter Kampagnenarm: Die Gruppe erreichte mit ihrer Botschaft Millionen von Menschen in Vorwahlbundesstaa
ten – und kaufte für Haley Werbespots um Millionen von US-Dollar.
Nun ist damit Schluss. Haleys Plan nach South Carolina gibt selbst dem Koch-Netzwerk Rätsel auf. Die Ex-Gouverneurin South Carolinas hat geschworen, weiter im Rennen gegen Trump zu bleiben. Wenn auch seit Sonntag mit dem Zusatz: zumindest bis zum Super Tuesday am 5. März.
Kampagnen, PACs, Super-PACs
Wahlkämpfe in den USA sind ein Riesengeschäft. Sie dauern lang, Wahlwerbung ist teuer, und Schät
zungen internationaler Werbeagenturen zufolge dürfte die anstehende Präsidentschaftswahl die teuerste aller Zeiten werden. Die Agentur Group M rechnet, dass in diesem Wahlzyklus insgesamt rund 16 Milliarden US-Dollar an Werbegeldern ausgegeben werden.
Während Kandidaten direkt Spenden von Wählern eintreiben können, können Großspender auch über verschiedene Vehikel für ihre Kandidaten werben. Die Aufsicht darüber hat die Bundeswahlkommission FEC – deren Kommissare sind allerdings ebenfalls Parteiangehörige,
was Entscheidungen oft schwierig bis unmöglich macht.
AFP etwa ist ein politisches Aktionskomitee (PAC). PACs vertreten politische Interessengruppen oder gewisse Ideologien und setzen sich dementsprechend für Kandidaten ein, von denen sie sich am ehesten erhoffen, ihrer Sache zuträglich zu sein. Im Fall von AFP und Haley: Trump auszuknocken. PACs unterliegen Spendenlimits und Regulierungen; Super-PACs hingegen nicht. Die Super-PACs operieren unabhängig von Kandidaten und Kampagnen und können dadurch unabhängig Geld einnehmen und ausgeben. Kandidaten legen in manchen Fällen ihre ideologische Nähe zu gewissen Super-PACs offen.
Trump muss zahlen
Die FEC veröffentlicht laufend die Spendeneinnahmen der Präsidentschaftskandidaten, und Ende Februar lag Biden vor Trump. Rund 92 Millionen US-Dollar hat der Amtsinhaber bisher einkassiert, Trump rund 85 Millionen. Das ist allerdings kein Geld, das mit SuperPACs verbunden ist; bei der vergangenen Wahl hatte Biden hier ebenfalls die Nase vorn. Großspender präferierten also den demokratischen Kandidaten. Das dürfte auch 2024 so sein. Und die Faustregel ist: Je mehr Mittel eine Kampagne hat, desto wahrscheinlicher ist ein Sieg ihres Kandidaten. Das Koch-Netzwerk will sich nun übrigens Kandidaten im Rennen um Kongresssitze widmen.
Trump steht vor allem vor dem Problem, von Gerichten zu horrenden Geldstrafen verurteilt worden zu sein. Obwohl er die laufenden Strafprozesse gegen ihn zum Spendeneintreiben verwendet, darf er keine Kampagnengelder verwenden, um seine Strafen zu bezahlen. (Pikant: In einem Strafprozess in New York wird Trump vorgeworfen, Mittel aus seiner Kampagne 2016 verwendet zu haben, um Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu zahlen. Er dürfte die Rechtslage also kennen.)