Karoline Edtstadlers Mission in Saudiarabien
Die Europa- und Verfassungsministerin nimmt an KI-Konferenz in Riad teil und forciert Wirtschaftsinteressen.
Die drei eingerahmten Bilder an der Wand stehen auch für verschiedene Phasen, die das saudische Königreich durchlaufen hat. In der Mitte prangt ein großes Foto von König Abdulaziz, dem Gründer des dritten saudischen Staates. Daneben ist der derzeitige Monarch Salman bin Abdulaziz zu sehen. Und dann hängt hier noch das Bild des Mannes, der heute die Fäden zieht und Saudiarabien ein Modernisierungsprogramm verordnet hat: Kronprinz Mohammed bin Salman. Er hat Schritte gesetzt, um das islamisch-konservative Land zu öffnen. An der absolutistischen Herrschaft des Königshauses wird dabei aber nicht gerüttelt. Die Menschenrechtslage bleibt prekär.
Gleich unter der Bilderreihe sitzen auf grünen Fauteuil-Sesseln Saudiarabiens Minister für Investitionen, Khalid al-Faleh, und sein Gast aus Österreich, Karoline Edtstadler. Die Ministerin für Europa und Verfassung ist zu einem viertägigen Besuch in die Golfmonarchie angereist. In Saudiarabiens Hauptstadt Riad findet derzeit das Leadership Panel des Internet Governance
Forums (IGF) statt, in dem über globale Regeln für das Internet diskutiert wird. Edtstadler gehört dem zehnköpfigen Leadership Panel an, das von UN-Generalsekretär António Guterres eingerichtet worden ist. In Saudirabien führt Edtstadler auch bilaterale Gespräche. Dabei geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Gazakrieg.
51 österreichische Firmen sind derzeit in Saudiarabien registriert. Edtstadler sieht vor allem in den Bereichen Tourismus, Bauwirtschaft und Green Energy gute Chancen. Darüber redete sie auch mit Investitionsminister Khalid alFaleh und zuvor mit dem saudischen Wirtschaftsminister Faisal bin Fadhil Alibrahim.
Kronprinz Mohammed bin Salman plant in dem Golfstaat gigantische Bauprojekte. 2030 findet die Weltausstellung Expo in Riad statt. Unter seiner Ägide wurden die einst sehr rigiden Vorschriften im öffentlichen Leben gelockert und die Rechte der Frauen gestärkt. Wirtschaftsminister Fadhil Alibrahim erwähnte stolz, dass die Beschäftigungsquote von Frauen in den vergangenen fünf Jahren von 17 auf 36 Prozent erhöht worden sei.
In ihrer Unterredung mit Investitionsminister Khalid al-Faleh lobte Edtstadler die Fortschritte. Sie sprach aber auch das heikle Thema Menschenrechte an. Man hoffe, dass auch die positiven Entwicklungen im Land gesehen werden, hielten die saudischen Gesprächspartner in allen Unterredungen fest. Zugleich stellten sie klar, dass Saudiarabien andere Traditionen habe und bei Frauen- und Menschenrechten keine Kopie Europas werden wolle. Man dürfe Außenpolitik nicht mit „erhobenem Zeigefinger“betreiben, sagte Edtstadler nach dem Treffen. Sie hoffe aber, dass mit einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation auch weitere Reformen in Saudiarabien angestoßen werden.
Riad hält Tür zu Israel offen
In den Gesprächen ging es auch um den Gazakrieg. Edstadler betonte, dass Österreich an der Seite Israels stehe und die Terrororganisation Hamas alle Geiseln freilassen müsse. Zugleich sehe sie aber auch das Leid der Menschen im Gazastreifen. Österreich trete zudem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Saudiarabien pocht auf ein rasches Ende der Kämpfe im Gazastreifen und einen Fahrplan zur Gründung eines Palästinenserstaats. Frieden im Gazastreifen sei der Schlüssel zu Stabilität in der Region.
Und dann könne auch der Weg der Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zu Israel fortgesetzt werden.