Letzten Endes entscheidet die Haltung des Volkes

„Die Demokratie und ihre Freunde“, GK von Veit Dengler, 23.2.

Der Autor schreibt, die Demokratie stehe immer in Gefahr, durch jene, die an der Macht sind, missbraucht zu werden. Dieser Befund besitzt heute wieder höchste Aktualität. Schon in den 1930er-Jahren hat Hans Kelsen in einem Beitrag die Frage gestellt, ob die Demokratie sich nicht selbst verteidigen soll, auch gegen das Volk, das sie nicht mehr will. Er kommt zum Schluss, eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten versucht, habe aufgehört, Demokratie zu sein. Wer für die Demokratie ist, dürfe sich nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten. Das wirft die Frage auf, ob man es tatsächlich als das „paradoxe Vorrecht“der Demokratie ansehen kann oder muss, ihrer eigenen Abschaffung hilflos zuzusehen, wenn die Mehrheit es will.

Freiheitliche Verfassungsstaaten verfügen durchaus über Instrumente einer „wehrhaften Demokratie“, die auch einer übergroßen Mehrheit den Zugriff auf bestimmte zentrale Verfassungsprinzipien entziehen. Wohl muss man in einer Demokratie friedliche Äußerungen auch antidemokratischer Anschauungen zulassen. Diese Toleranz unterscheidet die Demokratie von der Autokratie. Aber es ist das Recht jeder demokratischen Regierung, Versuche, sie mit Gewalt zu beseitigen, mit Gewalt und geeigneten Mitteln zu verhindern. Es mag schwierig sein, eine klare Grenzlinie zu ziehen zwischen Verbreitung gewisser Ideen und der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes. Gerade von der Möglichkeit, diese Grenzlinie zu finden,

hängt die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Demokratie ab. Letzten Endes entscheiden über das Wohl und Wehe einer Demokratie jedoch nicht gut gemeinte Verfassungsbestimmungen, sondern allein die Haltung des Volkes zu dieser Demokratie. Demokratie bedarf der Unterstützung und Annahme durch die Bürger, der Abstützung in der Gesellschaft und vor allem in den Spitzen von Politik und Wirtschaft. Fehlt es daran, kann sie auf Dauer nicht bestehen.

Mag. Dr. Stefan Horvath BA, MA,

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