Ein Warnsignal für Joe Biden

Bei Vorwahl in Michigan verpassten 13 Prozent der demokratischen Wähler dem Präsidenten wegen seiner Nahost-Politik einen Denkzettel.

Wien/Washington. Der Krieg im Nahen Osten hatte eine unmittelbare Auswirkung im Mittleren Westen der USA. In einem libanesischen Restaurant in Dearborn, einer Hochburg der arabischstämmigen Gemeinde in den USA, feierte die pro-palästinensische Bewegung den Ausgang der Vorwahl in Michigan, demonstrativ in eine Kufiya gehüllt, dem Palästinensertuch. Und auch auf dem Campus in Ann Arbor, der University of Michigan, zelebrierten die Studentinnen und Studenten eine Wahlparty.

Rund 13 Prozent, mehr als 100.000 Demokraten, hatten bei der Primary in dem Industriestaat unentschieden gestimmt – also nicht für Joe Biden, dem einzig ernstzunehmenden Kandidaten ihrer Partei auf dem Wahlzettel. Sie waren einer Boykott-Kampagne unter Führung Rashida Tlaibs, der einzigen Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln im Repräsentantenhaus in Washington, gefolgt, die Israel schon einmal einen „Genozid“vorgeworfen hat. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, dem Präsidenten wegen seiner Nahost-Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Für Biden ist das Protest-Votum ein unmissverständliches Warnsignal. Sollten die arabischstämmige Community, die Studenten

oder die Afroamerikaner zum Teil die Präsidentenwahl am 5. November boykottieren, könnte einer der entscheidenden Swing States kippen und ins Lager Donald Trumps fallen. 2020 hatten 150.000 Stimmen den Ausschlag für Biden gegeben, 2016 hatte Trump indes mit 11.000 Stimmen Vorsprung gegenüber Hillary Clinton gewonnen.

Tiefer Frust über den Präsidenten

Der Unmut in zentralen Wählerschichten sitzt tief. Das konstatierte auch der prominente Meinungsforscher James Zogby, Gründer des Arab-American-Institute. Biden hat indessen die Zeichen verstanden. Er setzt die Regierung unter Benjamin Netanjahu seit Monaten unter Druck – für den Geschmack vieler Demokraten jedoch zu wenig. Jetzt plädiert der Präsident mit Nachdruck für einen neuen Geiseldeal und eine Feuerpause im Gazastreifen während des Ramadan. Biden hat einen Erfolg wohl nötiger als Netanjahu.

Eine Woche vor dem „Super Tuesday“mit Vorwahlen in 15 Bundesstaaten errang derweil Donald Trump mit 68 Prozent neuerlich einen souveränen Sieg über Nikki Haley. Die geballten Primaries am Dienstag werden wohl ihr Aus besiegeln. (vier)