Keine Gesundheitschecks für ältere Autofahrer
Eine Mehrheit der Mandatare stimmte gegen verpflichtende Tests zur Fahrtauglichkeit.
Die Forderung aus EUGremien, Autofahrer regelmäßigen Gesundheitschecks zu unterziehen, hatte in Österreich die Wogen hochgehen lassen – nun ist sie vom Tisch: Bei einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegen die Position des Verkehrsausschusses, wonach Führerscheinbesitzende bei jeder Neuausstellung des Dokuments zur verpflichtenden Untersuchung geschickt werden sollten. Laut Parlamentsposition sollen Autofahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden, ob dies durch eine ärztliche Untersuchung ergänzt wird. Für Fahranfänger soll eine zweijährige Probezeit gelten. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits Ende vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Führerscheine künftig alle 15 Jahre erneuert werden – kürzere Fristen im Alter sollen den Ländern überlassen werden. Auch Fahrtauglichkeitsprüfungen sollen weiterhin nicht verpflichtend sein.
Ablehnung in Österreich
Die Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ist in einigen Mitgliedstaaten durchaus üblich – hierzulande formierte sich gegen den Vorschlag großer Protest. Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der nächste Schritt auf EU-Ebene sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen, die demnächst zwischen Rat und Parlament starten. Ziel ist eine Regelung, der alle zustimmen können. (ag/red.)