Günstiger Zeitpunkt für einen Ausstieg aus russischem Gas

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas und Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss sehen die Versorgungssicherheit gewährleistet.

Die Gasspeicher seien sogar jetzt, zum Ende des Winters, zu 70 Prozent gefüllt, alternative Lieferanten seien vorhanden. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas und der ehemalige Vorstandschef der OMV, Gerhard Roiss, drängen Österreich zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen. „Der Zeitpunkt ist gut“, so Roiss. Damit könnte das Ziel der EU, 2027 ganz aus russischem Gas auszusteigen, auch in Österreich erreicht werden.

Derzeit sind Österreich und Ungarn die letzten EU-Staaten, die einen überwiegenden Anteil ihres Gases aus Russland beziehen. 2023 waren es in Österreich im Schnitt noch immer 64,7 Prozent. Während die OMV-Führung und Regierungspolitiker noch bei einem Ausstieg bremsen und mit dem langfristigen Vertrag Österreichs mit Gazprom bis 2040 argumentieren, der eine Take-or-Pay-Klausel enthält, wonach auch dann gezahlt werden müsse, wenn kein Gas mehr abgenommen wird, sehen Karas und Roiss ausreichend Gründe für eine Kündigung. Denn Ende des Jahres werde die Ukraine die Verträge zur Durchlieferung von russischem Gas nicht mehr verlängern. „Kommen die sechs Milliarden Kubikmeter Gas nicht mehr in Baumgarten an, erfüllt Russland die Lieferbedingungen nicht mehr“, so Roiss. Ein Vertragsausstieg wäre dann möglich. Er selbst kenne den Vertrag mit Gazprom zwar nicht, doch sei es auch anderen EU-Ländern bereits gelungen, auszusteigen. Tatsächlich ist beispielsweise Deutschland aus Lieferverträgen ausgestiegen, nachdem Gazprom kein Gas mehr über Nord Stream 1 geliefert hat.

Karas fordert, dass sowohl die EU als auch die österreichische Regierung eine rechtliche Grundlage für den Ausstieg schaffen. Er nannte am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten auch die Option von Sanktionen gegen russisches Gas. „Es ist nicht zu spät, Gas auf die Liste zu setzen.“

Karas drängt zudem darauf, dass sich Österreich am Aufbau eines europäischen Energiebinnenmarkts aktiv beteiligt, der mehr Wettbewerb und letztlich günstigere Energiepreise bringen würde. Dafür müsste aber sehr rasch eine Lücke im Pipelinenetz in Oberösterreich von 40 Kilometern geschlossen werden. Wobei der ÖVPPolitiker auch andere EU-Länder kritisiert, die etwa mit der Einführung einer Speicherumlage den Handel von Energie in der EU künstlich verteuern. Diese Umlage, die Deutschland und Italien einheben, reduziere den Spielraum für eine neue Diversifizierung der Energielieferungen in Europa.