Doch noch bald Stiftungsrat
Nach Gerüchten um eine Verzögerung wurde Peter Westenthaler vom Ministerrat nominiert. Die nächste Sitzung des ORF-Gremiums findet kommende Woche statt.
Nun also doch: Nachdem es am Dienstagabend kurzfristig so ausgesehen hatte, als würde seine Bestellung wackeln, wurde Peter Westenthaler am Mittwoch wie angekündigt als neuer ORF-Stiftungsrat durch den Ministerrat nominiert. Das bestätigte man auf Nachfrage der „Presse“am Mittwochmorgen im Medienministerium, nachdem am Vorabend Medienberichte eine Verzögerung in den Raum gestellt hatten. Daraufhin hatte die FPÖ damit gedroht, rechtliche Schritte zu erwägen, sollte Westenthaler nicht den Ministerrat passieren. Im Stiftungsrat sitzt er künftig auf einem FPÖ-Ticket.
Westenthaler soll dort Anwalt Niki Haas ersetzen, der sein Amt zurückgelegt hat.
Zuvor hatte Westenthaler selbst schon davor gewarnt, nicht nominiert zu werden. „Alles andere wäre ein demokratiepolitischer Fauxpas“, hatte Westenthaler Anfang der Woche im „Kurier“gesagt. Eine Nichtbestellung am Mittwoch hätte nämlich bedeutet, dass die FPÖ bei der nächsten Sitzung des ORF-Stiftungsrates am 7. März trotz gesetzlicher Legitimation niemanden hätte entsenden können.
ORF und SPÖ forderten Prüfung
Das Hin und Her wurde vom Widerstand bedingt, den die Ankündigung der Nominierung Westenthalers ausgelöst hatte. Der ORF-Redaktionsrat wehrte sich gegen dessen Nominierung und ersuchte die Bundesregierung, die Vereinbarkeit von Westenthalers Tätigkeit mit dem ORF-Gesetz zu prüfen „und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht“.
Der Vorwurf: Westenthaler ist als TVAnalyst und -Kommentator bei oe24.tv tätig, der TV-Sender des Gratisblatts „Österreich“. Das sei mit dem ORF-Gesetz nicht vereinbar. Auch Muna Duzdar, Abgeordnete im Nationalrat für die SPÖ, warnte vor einer Unvereinbarkeit. Westenthaler selbst widersprach dieser Sichtweise, da er nach eigener Aussage kein Geld für seine Tätigkeit bei oe24.tv erhält. Er will dort weitermachen.
Tatsächlich lieferte Westenthaler wiederholt Steilvorlagen mit ORF-kritischen Aussagen, die der frühere FPÖ-Klubobmann und BZÖ-Politiker auf oe24.tv tätigte. Etwa, dass er überlege, ein neues Sendungsformat über den ORF zu entwickeln und über Inhalte der ORF-Stiftungsratssitzungen zu berichten. Dabei sieht das ORF-Gesetz aber Verschwiegenheit der Stiftungsräte vor. Das veranlasste den ORF-Redaktionsrat zur Sichtweise, dass Westenthaler kein unabhängiger Medienexperte, sondern „ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten“sei.
Auch seine ORF-kritischen Aussagen der vergangenen Woche, etwa zuletzt in einem „Kurier“-Interview, regten zusätzlich auf. Mit ihm gebe es „im ORF nichts mehr zu lachen“, sagte er. In mehreren Interviews nannte er den ORF darüber hinaus eine „Propagandamaschinerie“, die nur zur FPÖ Distanz wahre. Er sprach von ORF-Diskussionssendungen sowie der Expertenauswahl als „Propagandawerkzeuge“. Einem prominenten Journalisten warf er „parteipolitische Agitation“vor.
Der ORF-Redaktionsrat wies Westenthalers „haltlose Unterstellungen“daraufhin entschieden zurück und erinnerte den ExPolitiker daran, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe. Westenthaler legte daraufhin noch einmal im „Standard“-Forum nach: „Der sogenannte ‚ORF-Redakteursrat‘ will sich also seine Aufsichtsräte selbst aussuchen und ihnen gleich den Mund verbieten, damit sie schön brav, genehm und maingestreamt sind!“, schrieb er dort. „Was für ein seltsamer Verein. Mir tun die Journalisten leid, die sich von denen vertreten lassen müssen. Zeit für Erneuerung!“
Westenthaler vs. Redaktionsrat
Nachdem am Mittwoch klar war, dass Westenthaler durch den türkis-grünen Ministerrat als FPÖ-Kandidat durchgewunken wird, goss Westenthaler noch einmal Öl ins Feuer: Nachdem es nun trotz der Versuche seitens der SPÖ und des ORF-Redaktionsrats nicht gelungen sei, ihn zu verhindern, wolle er live auf oe24.tv verkünden, „was ich als Erstes machen werde und was sich alles im ORF ändern muss“, schrieb der Ex-Politiker auf seinem Facebook-Account.