Wohnschirm wird größer, Handwerkerbonus fix

Weitere Baupaket-Details: Länder sollen mehr Kompetenzen erhalten, der Wohnschirm wird aufgestockt und Sanierungs- und Handwerkerbonus sollen entlasten. Für IHS-Chef Holger Bonin ist das Paket vielversprechend.

Wien. Nach dem Ministerrat am Mittwoch hat die Regierung weitere Details zum angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet.

Neben der Milliarde, die in den Bau und die Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen die Länder mehr Kompetenzen erhalten. Sie sollen künftig eine Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgabe einheben können. Zudem soll es mehr Geld für den Wohnschirm und einen Handwerkerbonus geben. Von 65 Mio. Euro soll der Wohnschirm heuer um weitere 60 Mio. Euro auf insgesamt 125 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Mittel dienen der Delogierungsprävention, Energieunterstützung, Wohnungssicherung, falls der Verlust der Wohnung droht.

Weiters soll die Baukonjunktur belebt werden, indem die Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung (AfA) für Wohngebäude ausgeweitet werden: Künftig soll der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen. Die erhöhte AfA ist dabei an ökologische Standards gekoppelt, wodurch sich die Regierung eine raschere Fertigstellung bei Bauvorhaben erhofft.

Sanieren und reparieren

Ein Sanierungsbonus soll klimafreundliche Sanierungen steuerlich attraktiver machen. Bei vermieteten Wohnungen werden für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen rund um thermische Sanierung und den Heizungstausch mit einem Zuschlag für die steuerliche Absetzbarkeit von 15 Prozent gefördert werden. Ein Handwerkerbonus soll überdies die Handwerksbetriebe unterstützen und einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauten liefern. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2000 Euro, gefördert werden. Gewerbliche Vermieter sollen ebenso einen Zuschuss für thermische Sanierung von Wohngebäuden bekommen. Dafür werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Mio. Euro – diese kommen aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes – zur Verfügung gestellt.

Mit dem Paket sollen 10.000 Eigenheime und 10.000 Mietwohnungen entstehen und 5000 Objekte saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Zudem streicht die Regierung die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro), und die Länder sollen günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen (Darlehen bis zu 200.000 Euro zu einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent). Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf mehr als zwei Mrd. Euro. Mit dem Paket will die Regierung mehr leistbaren Wohnraum schaffen, die Eigenheimquote in Österreich erhöhen und die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die Maßnahmen zielen darauf ab, schnell zusätzlichen Wohnungsbau zu schaffen.

Holger Bonin Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS)

Dennoch nicht alle Probleme gelöst

„Das ist ein großes Paket, eine Milliarde in zwei bis drei Jahren ist nicht wenig“, sagte Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), am Mittwoch im ORF-Radio. Die Konjunktur brauche das, denn die Zinsen seien gestiegen, während die Baugenehmigungen eingebrochen seinen und ein hoher Wohnraumbedarf herrsche. Alle Wohnbauprobleme löse das Paket aber nicht. Der Wohnraumbedarf werde längerfristig hoch bleiben und durch die Befristung des Pakets werde man dem nicht vollständig gerecht werden können. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen für den Wohnbau zu setzen – beispielsweise bei den Kreditvergaberegeln –, um den langfristigen Bedarf decken zu können.

Die Maßnahme sei indessen in erster Linie nicht dazu da, den Wohnbau anzukurbeln, sondern dafür, Wohnraum zu schaffen und leistbar zu machen, so Bonin. „Die Maßnahmen zielen darauf ab, schnell zusätzlichen Wohnungsbau zu schaffen“, so Bonin. Wie viel die Maßnahme wirklich bringt, hänge von der Ausgestaltung ab. Die Bundesländer haben bereits jetzt die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe einzuheben, einige tun das auch. Allerdings darf die Abgabe derzeit noch kein Ausmaß erreichen, das den Eigentümer faktisch dazu zwingt, die Wohnung zu vermieten oder zu verkaufen, so der Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Der Effekt sei daher noch enden wollend.

Auch in der Wirtschaft wurden die geplanten Maßnahmen der Regierung großteils positiv aufgenommen. Die Wirtschaftskammer (WKO) sieht in dem Paket einen „sinnvollen Impuls“. Die Industriellenvereinigung (IV) streicht vor allem die steuerlichen Anreize für das Vorziehen und Fertigstellen von Bauprojekten als wichtige Maßnahme hervor. Gleichzeitig moniert sie, dass es keine Anpassungen bei der KIM-Verordnung zu den Kreditvergaberegeln gab. Hier brauche es weitere Erleichterungen. Die Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE) freut sich über die Wohnbau-Milliarde, vermisst aber ebenso Reformen der KIM-Verordnung. (APA/klug)