Neuer Schwung für Trump
Ein Auf und Ab für den Ex-Präsidenten im Justizdrama. Vor dem Super Tuesday errang er einen Punktesieg. Wie geht es weiter?
Am Rio Grande ereignete sich am Donnerstag ein erster Showdown im USWahlkampf zwischen Joe Biden und Donald Trump: ein Fernduell an der mexikanischen Grenze, ein paar Hundert Kilometer voneinander entfernt. Der Präsident trat in Brownsville auf, sein Vorgänger und Herausforderer in Eagle Pass – zwei der Hotspots, an denen Immigranten in Scharen über die USGrenze strömen und sich das Migrationsproblem deutlich manifestiert. Zweieinhalb Millionen Flüchtlinge haben im Vorjahr die USSüdgrenze illegal überquert.
Biden reiste gestärkt mit einem Gesundheitsattest aus Washington an: Der jährliche Check bescheinigt ihm Fitness für das höchste Amt, wie dies nicht nur Republikaner zuletzt in Zweifel gezogen hatten. Allerdings mit den üblichen Alterserscheinungen: Bei Biden sind dies ein steifer Gang, Schlafapnoe und Reflux. Bidens Zustimmungswert fiel zuletzt auf 38 Prozent, obwohl die US-Wirtschaft gut da steht. Bei den Demokraten sorgt die Nahost-Politik Bidens für Missstimmung.
Trump dagegen hat nicht nur einen überlegenen Sieg über Konkurrentin Nikki Haley bei der vergangenen Vorwahl in Michigan in der Tasche, sondern nach einer Reihe von Schlappen vor Gericht auch einen juristischen Etappenerfolg. Die Richter am Supreme Court nehmen sich der Frage an, ob Trump für Handlungen während seiner Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden kann. Welche Auswirkungen hat der Vorgang? Mit welchem Zeitplan kann man rechnen? Und wie steht es um die anderen Verfahren gegen Trump?
Der Machtkampf in der Partei
In einer Anhörung im April wollen die Höchstrichter ein Urteil eines Bundesgerichts überprüfen, das dem Ex-Präsidenten die Immunität in einem Verfahren über seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol vor drei Jahren und zur Verfälschung der Präsidentenwahl 2020 verwehrt hat. Der Prozess ist dadurch auf die lange Bank geschoben, und es ist fraglich, ob er überhaupt noch vor der Wahl am 6. November über die Bühne gehen wird. Der Supreme Court könnte ein Machtwort sprechen.
Vor einem sicheren Durchmarsch am „Super Tuesday“, den Vorwahlen in 15 Bundesstaaten am kommenden Dienstag, hat auch ein Intimfeind aus der eigenen Partei aufgegeben: Mitch McConnell, der altgediente republikanische Führer im Senat, die „Eule“des Kongresses, kündigte seinen Rücktritt als Fraktionsführer nach der Wahl im November an. Der 82-Jährige hatte zuletzt mit gesundheitlichen Problemen und Aussetzern bei Pressegesprächen zu kämpfen. Im Kongress bleibt er aber bis zum Ende seiner Amtszeit 2027.
Trumps Zugriff auf die Republikaner wird somit immer fester, erst recht nach einem Wechsel in der Parteiführung. Dort kommt es demnächst zu einer Neubesetzung. Trumps Schwiegertochter Lara Trump soll als CoParteichefin installiert werden.
Die ersten Urteile
Wie steht es nun um die juristischen „Troubles“Donald Trumps, die dem Auf und Ab einer Achterbahn gleichen? Trump stehen insgesamt vier Strafverfahren mit mehr als 90 Anklagepunkten ins Haus, wobei der erste Prozess noch im März beginnen soll: Dabei geht es um Schweigegeldzahlungen an einen ehemaligen Pornostar, und die Aussichten für Trump stehen schlecht. Kronzeuge Michael Cohen, sein früherer Anwalt fürs Grobe, belastet ihn schwer. Über einen Umweg soll Trump 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben – mit Cohen als Strohmann.
Zuletzt hatte Trump in zwei Zivilverfahren harte Urteile einstecken müssen: eine Strafe von 83 Millionen Dollar in einem Verleumdungsprozess der Autorin E. Jean Carroll, die Trump vorwirft, sie in den 1990erJahren vergewaltigt zu haben. Und eine Strafe von 454 Millionen Dollar wegen Betrugs gegen die Trump Organization, sein Immobilienimperium. Einen Aufschub der Strafe hat ein Berufungsgericht abgewiesen. Die Buße in dreistelliger Millionenhöhe wird in 30 Tagen fällig.
Jüngst hat auch eine Richterin im Bundesstaat Illinois entscheiden, Trump wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für einen Angriff auf die Demokratie – den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 – von der Kandidatenliste für die republikanischen Vorwahlen zu streichen. Zuvor hatten Colorado und Maine ähnlich geurteilt. Zugleich setzten die regionalen Instanzen ihre Urteile aus und verwiesen auf den Obersten Gerichtshof.
Die Rolle des Supreme Court
Dem neunköpfigen Gremium kommt nun eine entscheidende Rolle im Wahlkampf zu. Schon einmal spielte der Supreme Court das Zünglein an der Waage.
Herabsetzung von Strafen für Betrug kann vorerst nicht in Kraft treten. Ein anderes umstrittenes Gesetz rührt das Gericht nicht an.
Das slowakische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Robert Fico teilweise ausgebremst. Es ordnete am Donnerstag an, dass der Teil des Pakets, der auf eine erhebliche Herabsetzung der Strafen für Verbrechen wie Bestechung und Betrug abzielt, vorerst nicht wie geplant am 15. März in Kraft treten kann.
Einen anderen, ebenfalls von der Opposition und Präsidentin Zuzana Čaputová beanstandeten Bereich der Reform fasste das Gericht allerdings nicht an: die geplante Abschaffung der für Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene zuständige Sonderstaatsanwaltschaft. Diese hat sich unter anderem mit Fällen befasst, in die ranghohe Staatsdiener und Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Fico verwickelt sind. Mit Blick auf die vorgesehene Strafmaßsenkung räumte sich das Gericht mehr Beratungszeit ein, was Monate in Anspruch nehmen könnte. Mit der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft kann fortgefahren werden. Das Parlament hatte beide Maßnahmen Anfang Februar im Schnellverfahren durchgedrückt.
Proteste ausgelöst
Ficos Regierung wirft der Sonderstaatsanwaltschaft Voreingenommenheit gegenüber der Regierungspartei vor. Darum seien die Änderungen nötig. Zehntausende Slowaken, die zeitweise auf Kundgebungen im ganzen Land gegen die Reform protestiert haben, werfen Fico dagegen vor, Verbündete vor Ermittlungen schützen zu wollen. Auch die EUKommission und die Europäische Staatsanwaltschaft haben sich besorgt über die Reformpläne geäußert.
Der linkspopulistische Langzeitpremier Fico war im Herbst für eine insgesamt vierte Amtszeit gewählt worden. Er boykottierte sofort ihm unliebsame Medien, beendete die militärische Unterstützung der Ukraine und kündigte an, weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren. (ag.)