Chats, Cash und Benko: So wird der U-Ausschuss
Befragungen in den U-Ausschüssen starten nächste Woche. Wie die Parteien Material für den Wahlkampf sammeln wollen.
Nun sind sie beide auf Schiene: Der Cofag-U-Ausschuss und die Untersuchung zum mutmaßlichen „rot-blauen Machtmissbrauch“können im März mit den Befragungen starten. SPÖ und Freiheitliche hatten bestritten, dass der ihnen gewidmete Ausschuss rechtlich zulässig ist. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof an. Das Höchstgericht hielt fest, es habe aus formalen Gründen in diesem Fall nicht zu prüfen, ob der Gegenstand des Ausschusses rechtmäßig ist. Es wies den rotblauen Antrag ab, das Erkenntnis wurde am Freitag veröffentlicht.
In den beiden U-Ausschüssen werden die Parteien nun versuchen, Material für die anlaufenden Wahlkämpfe zu sammeln. Am Mittwoch starten zunächst die Befragungen im Cofag-U-Ausschuss, der von SPÖ und FPÖ eingesetzt wurde. Die darauffolgende Woche beginnt die von der ÖVP verlangte Untersuchung zur SPÖ und FPÖ. Sitzungstage sind bis Ende Mai vorgesehen, also bis knapp vor der EU-Wahl, die am 9. Juni stattfindet. Thematisch aber dürften die Untersuchungen mehr in die Nationalratswahl hineinspielen.
Knackpunkt Akten
So wie bei bisherigen Ausschüssen werden wohl die großen Debatten nicht die Befragungen auslösen, sondern öffentlich bekannt gewordene Akten. Einen Vorgeschmack lieferten diese Woche Chats von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit blauen Parteikollegen. Darin ging es um die Russland-Nähe der FPÖ, das mutmaßliche Schalten von Zeitungsinseraten im Gegenzug für eine gefällige Berichterstattung und Forderungen, beim ORF zu intervenieren – die „Presse“berichtete.
Ob weitere Chats folgen, hängt davon ab, ob das Justizministerium weitere Akten liefert. Im Zuge von Ermittlungen wurden die Handys von Strache und Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid sichergestellt. Chats der beiden, etwa mit Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen ÖVP-Größen, sind im Zuge der vergangenen U-Ausschüsse bekannt geworden. Die ÖVP will im SPÖ-FPÖ-Ausschuss nun auch die Chats, die Schmid sowie Strache mit blauen und roten Politikern ausgetauscht haben.
Ministerium zurückhaltend
Für die Aktenlieferung zuständig ist hinsichtlich der Chats das Justizministerium. Das von Ministerin Alma Zadić (Grüne) geführte Ressort gab sich zurückhaltend und kam den Wünschen der ÖVP nur in überschaubarem Maße nach. So wollte die ÖVP auch die Akten zur Grazer FPÖ-Affäre rund um mutmaßlich abgezweigte Fördergelder in Millionenhöhe bekommen. Mehrfach bekam die Volkspartei aber eine Abfuhr aus dem Ministerium.
Ob sich das durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ändert, ist offen. Das Justizministerium hatte seine Ablehnung auch damit begründet, dass man die Entscheidung zur Zulässigkeit des Ausschusses abwarten wolle. Die ÖVP dürfte zwar nun bessere Karten haben, der breite Gegenstand der Untersuchung könnte aber weitere rechtliche Debatten mit sich bringen. Er dreht sich darum, ob zwischen 2007 und 2020 in SPÖund FPÖ-geführten Ministerien öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes sachwidrig verwendet wurden. Inwieweit darunter etwa Vorgänge in den Bundesländern fallen, ist fraglich.
Fokus auf Benko
Zeitlich und inhaltlich überschaubarer ist der Fokus des Ausschusses zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag). Die Opposition will darin untersuchen, ob bei den Corona-Förderungen prominente Unternehmer und ÖVPGroßspender bevorzugt wurden und es in Österreich eine „Zweiklassenverwaltung“gibt.
Der Schwerpunkt der Untersuchung wird dabei auf dem insolventen Signa-Konzern des Unternehmers René Benko liegen. Die Opposition will die CoronaFörderungen an das Unternehmen, den Umgang der Finanzverwaltung mit dem Konzern, aber auch die Hintergründe der Pleite beleuchten. Benko soll dazu im April im Ausschuss befragt werden.
Beim Start nächsten Mittwoch ist die erste Auskunftsperson Wolfgang Peschorn, der Leiter der Finanzprokuratur, die die Republik im Signa-Insolvenzverfahren vertritt. Am Donnerstag folgt CofagGeschäftsführer Marc Schimpel. Für die U-Ausschüsse sind jeweils sechs bis sieben Befragungstage eingeplant. Die Endberichte müssen aufgrund der Nationalratswahl bis Juli vorgelegt werden.