Der Staat „schützt“die Bürger vor sich selbst
Ein gesellschaftliches Experiment in China will gutes Verhalten belohnen und unzivilisiertes Verhalten bestrafen. Die Menschen in der Volksrepublik finden Kampagnen toll, die das soziale Miteinander stärken.
Es erinnert an den Nikolaus aus der österreichischen Tradition: Der belohnt die Kinder öffentlich für gute Taten und spricht für schlimmes Verhalten Strafen aus. In China hat sich ein System etabliert, das auch Gutes belohnen und Schlechtes bestrafen will. Im Social Credit System sammelt der Staat oder die Gemeinde Informationen über das Verhalten von Menschen und Organisationen und erstellt daraus Reputationen.
Die Idee eines öffentlich einsehbaren Prangersystems wurde aber nicht einheitlich umgesetzt. „Das Ziel des Social Credit System ist, das Verhalten der Menschen in eine regelkonforme Richtung zu lenken“, sagt der Ostasienforscher Christoph Steinhardt. Er ist an der Uni Wien diesem „gesellschaftlichen Experiment“auf der Spur (gefördert vom Europäischen Forschungsrat ERC).
Neues Spionagegesetz
Anfangs gab es Punktesysteme, inzwischen vermehrt Listen, die gutes (rote Liste) und schlechtes Verhalten (schwarze Liste) dokumentieren. „Es gab einen Wildwuchs an Umsetzungen des Systems, sodass es für uns wissenschaftlich kaum zu überblicken ist“, erzählt Steinhardt, der über elf Jahre in Hongkong lebte, Mandarin spricht und seit 2018 an der Uni Wien ist.
Er lässt sich von komplizierten Bedingungen nicht die Freude am Forschen nehmen: „China hat gerade sein Spionagegesetz geändert, sodass alles Mögliche als Spionage ausgelegt werden kann. Es wird immer schwieriger, Feldforschung zu betreiben und mit lokalen Forschungspartnern zu arbeiten.“
Daher fokussiert Steinhardt auf Befragungen der chinesischen Bevölkerung, mit Online-Umfragen und der Auswertung von SocialMedia-Kommentaren auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo. Das Social Credit System ist nicht
einfach eine Weiterführung der kommunistischen Dossiers, wie auch Osteuropa sie über Bürgerinnen und Bürger führte, sondern gilt als öffentliche Plattform. Im Prinzip sollte man hier schnell nachsehen
können, wer sich gut an Regeln und Normen hält.
Aber es ist von Ort zu Ort verschieden, wie das Social Credit System funktioniert – das erschwert die Untersuchung der Ergebnisse. „In einer Überblicksarbeit dokumentieren wir die drei Teile des Systems: erstens die Infrastruktur, mit der die Informationen zentral oder lokal über die Menschen und Organisationen gesammelt werden. Zweitens die regulatorischen Instrumentarien, die Anreize und Bestrafungen auflisten, und drittens die Propagandakampagne“, sagt Steinhardt.
Neben dem Social Credit System betreibt der Staat China auch eine Kampagne für zivilisiertes Verhalten. Dort wird etwa versucht, die
Menschen zum Beispiel zu Mülltrennung und Freiwilligenarbeit anzuregen. Der Staat präsentiert sich als Retter, der unzivilisiertes Verhalten einschränkt und die Menschen vor gesellschaftlicher Unordnung schützen kann. „Solch allgegenwärtige Propaganda für prosoziales Verhalten kommt gut an. Die Leute finden das toll“, sagt Steinhardt.
Mehr Angst vor den Firmen
Paradox: „Der größte Überwachungsstaat der menschlichen Geschichte hat es geschafft, sich als Hüter der Privatsphäre zu positionieren.“Während andere Nationalstaaten ihren Einsatz von Überwachungstechniken damit rechtfertigen, dass sie ihre Bürger vor
Terrorismus, Kriminalität oder Gesundheitsgefahren schützen, heißt es in China nun, dass man die Gesellschaft vor sich selbst behütet. Die in Steinhardts Projekt befragten Menschen haben nämlich mehr Sorgen, dass Firmen ihre Daten sammeln würden. Dem Staat sind sie vielmehr dankbar, dass er Schutz bietet.
So ist aktuell in Chinas Internet einsehbar, wer beispielsweise seine Schulden nicht bezahlt hat. Sucht man einen neuen Geschäftspartner, kann man hier die Ausweis-ID (mit Foto) nachschlagen und die Vertrauenswürdigkeit abfragen.
Im Dorf mehr Kontrolle
„Es gibt ein landesweites Portal für wirtschaftliche Sektoren und Firmen, wer sich an bestimmte Regeln hält. Aber niemand kann sagen, welche Auswirkungen das hat“, erzählt Steinhardt. Auch die Frage, ob so ein Social Credit System in anonymen Städten intensiver betrieben wird als in kleinen Dorfgemeinschaften, ist nicht klar zu beantworten: „Bisher scheint es in Dörfern sogar stärker zu einer übergeordneten Kontrolle durch Reputationssysteme zu kommen als in größeren Städten.“
Jedenfalls läuft das Social Credit System nicht so technisch automatisiert ab, wie man es vom chinesischen Überwachungsstaat vermuten würde: „Das alltägliche Verhalten wird nicht mit Algorithmen oder KI in das System einbezogen. Es funktioniert also anders als beispielsweise Kreditprüfsysteme in China und anderen Ländern.“
Steinhardt betont ein grundsätzliches Problem der westlichen Welt: „China spielt in Österreich eine viel zu geringe Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Ganz Asien kommt in der Schulbildung kaum vor. Dabei ist China einer der wichtigsten Handelspartner von Österreich.“Umgekehrt ist das anders: Die Menschen in China haben vielfach ein solides Grundwissen von Europa.