ÖVP stellt Anfrage an Zadić, Edtstadler will Aufklärung
Die ÖVP nimmt nun das Kabinett der Justizministerin ins Visier und fragt, wie viele Ex-Pilz-Mitarbeiter bei ihr tätig sind.
Die Attacken der ÖVP der Vorwoche gegen die Justiz wurden am Sonntag in eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gegossen, wie die ÖVP verlautbarte. Es geht um den Falschaussage-Prozess gegen Altparteiobmann Sebastian Kurz und darum, dass nur ein Werktag nach dem Urteilsspruch bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt wurde. Damals war er noch als Staatsanwalt tätig.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war am Sonntag zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Die frühere Richterin betonte, dass sie laufende Verfahren nicht kommentieren wolle. Mit dem KurzProzess betraut sei nun die zweite Instanz, deren Entscheidung man abwarten müsse. Zum „Anschein der Befangenheit“von Radasztics aber äußerte sie sich doch: Die lückenlose Aufklärung sei wichtig für das Ansehen der Justiz. Immerhin sei die ganze Sache
„vom Anschein befremdlich“, dass just einen Tag nach Urteilsverkündung die Disziplinarstrafe publik werde. Hier sei die Justizministerin gefordert. Auf die Frage, ob die ÖVP eine Befangenheit konstruieren wolle, sagte sie: „Von mir werden Sie keine Attacken erleben.“
Pilz-Einfluss wird beäugt
Die Disziplinarstrafe von Radasztics steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz im Eurofighter-Prozess. Aus ÖVP-Sicht soll geklärt werden, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, „bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist“, gekommen sei. Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden. Die ÖVP fordert Zadić auf offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der Liste Pilz/ Jetzt tätig gewesen seien. (APA)