Berlin will Abhöraffäre genau prüfen
Für Konsequenzen sei es noch zu früh, so Verteidigungsminister Pistorius.
Der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, hat die Abhöraffäre bei der Bundeswehr als Teil eines russischen „Informationskriegs“bezeichnet. Russlands Präsident, Wladimir Putin, versuche, die deutsche Innenpolitik auseinanderzutreiben. „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“, so der SPD-Politiker. „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen.“Deshalb müsse man besonnen reagieren, „aber nicht weniger entschlossen“.
Daher lehne er personelle Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es müsse aber geklärt werden, ob geheime Inhalte besprochen worden seien und ob für das Gespräch mit dem Konferenzdienst Webex das richtige Format gewählt worden sei. Nach seiner Auffassung sei der überwiegende Teil der Inhalte des Gesprächs bereits vorher öffentlich bekannt gewesen. In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) über die Hintergründe des Vorfalls. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden.
Mitschnitt veröffentlicht
Das russische Staatsfernsehen hatte am Freitag den Mitschnitt einer vertraulichen Telefonkonferenz hochrangiger Bundeswehr-Offiziere im Internet veröffentlicht. Darin ist zu hören, wie Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz mit drei Untergebenen über einen möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine gegen die russischen Angreifer spricht. Damit solle eine Unterrichtung von Pistorius vorbereitet werden, heißt es in der Aufnahme. Moskau sprach in der Folge davon, dass Deutschland einen Krieg gegen Russland vorbereite. Das sei „völlig absurd“, so Pistorius am Sonntag. (Reuters)