Mehr Pension für Schweizer

Eine linke Volksinitiative errang einen „historischen Sieg“: Ab 2026 kommt die 13. Monatspension. Die Finanzierung ist noch offen.

Es war eine Debatte, die die Schweizer Öffentlichkeit lang beschäftigte: Die 13. AHV-Rente, also die Ausbezahlung eines 13. „Monats“der Pensionszahlungen. Eine linke Initiative brachte das Begehr am Sonntag an die Urne – und fast 60 Prozent der Stimmberechtigten haben sich dafür ausgesprochen. Spätestens ab dem Jahr 2026 soll die Reform greifen, konkret bekommen die Betroffenen ein Zwölftel ihrer jährlichen Pension zusätzlich. Ergänzende Ansprüche der Pensionisten sollen durch die zusätzliche Ausbezahlung nicht gekürzt werden.

Es ist ein „historisches Ja“, schon um die Mittagszeit zeichnete sich ein deutliches Ergebnis ab – bisweilen zur Überraschung der Initianten selbst. Erstmals erhält eine linke sozialpolitische Initiative eine Mehrheit an der Urne. Angestoßen hat die 13. AHV-Rente Für ein besseres Leben im Alter, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und linken Parteien. „Das so klare Resultat ist fantastisch“, freute sich denn auch der Präsident des Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard. Ähnliche Initiativen hat die Stimmbevölkerung in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Sonntagabend räumten die bürgerlichen Parteien ein, dass auch ihre Wählerschaft für die Reform gestimmt hätte. „Die Leute merken, dass der Alltag teurer wird“, sagte etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister. „Irgendwann wollen sie den Kaufkraftverlust kompensieren.“Offensichtlich konnten für diese Initiative besonders viele Menschen mobilisiert werden, die sonst nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Die linke Allianz will diesen Schwung in die nächsten Abstimmungen im Sommer über sozialpolitische Themen mitnehmen.

Die Zeit ist knapp bemessen

Abgelehnt wurde indessen ein Vorstoß der Jungfreisinnigen, das Pensionsalter schrittweise von 65 auf 66 anzuheben. Für den Bundesrat ist dieser Vorschlag allerdings nicht vom Tisch, denn die 13. Rente muss auch finanziert werden. SVP und FDP warnen davor, den Mittelstand mit mehr Abgaben zu belasten, außerdem sprachen sie sich gegen neue Steuern aus. Was derzeit aber sehr wohl diskutiert wird, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnnebenkosten. Die Mehrwertsteuererhöhung würde jedoch eine weitere Volksabstimmung verlangen, zudem wäre damit keine Umverteilung erreicht, wie es die Initianten der 13. Rente eigentlich wollen. Daher wird auch laut über eine Erbschaftssteuer nachgedacht.

Zuversichtlich zeigte sich indessen der Chef der Sozialdemokraten, Cédric Wermuth: Ein Land, das so reich wie die Schweiz sei, könne sich die zusätzliche Pension sehr wohl leisten, sagte er. Und die zuständige Bundesrätin, Sozialdemokratin Elisabeth Baume-Schneider, wolle sich „gleich morgen“an die Arbeit machen, was die Finanzierung betrifft. Denn die Zeit bis 2026 ist durchaus knapp bemessen. (duö/ag.)