„Wir brauchen das Ja der EU als Signal an Moskau“

Außenminister Schallenberg beriet in Sarajewo über nächste Schritte für Bosniens EU-Beitritt.

Der Wunsch des bosnischen Außenministers ist klar: „Wir hoffen, dass die Bürokratie der EU nicht die politische Führungsstärke besiegen wird“, sagt Elmedin Konaković vor Journalisten in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo. „Wir erwarten grünes Licht aus Brüssel, als Signal an unsere Bürger – aber auch an Moskau, um klarzustellen, dass es hier keinen Einfluss hat.“Seit Ende 2022 ist Bosnien und Herzegowina ein Kandidat für die EUMitgliedschaft. Doch das Okay für Beitrittsverhandlungen hat es von der EU noch nicht erhalten. Noch gibt es dafür Bedingungen, die Bosnien und Herzegowina noch nicht erfüllt hat. Um das voranzutreiben, reisten Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, und der italienische Außenminister, Antonio Tajani, am Montag nach Sarajewo. Jetzt sei die Zeit zu handeln, sagte Schallenberg. Bosnien und

Herzegowina dürfe den EU-Staaten, die skeptisch gegenüber Beitrittsgesprächen mit dem BalkanStaat sind, nicht leichtfertig Argumente in die Hand geben. Von 21. bis 22. März trifft sich der Europäische Rat. Und sowohl Schallenberg und Tajani als auch Konaković hoffen, dass Bosnien dabei die Zustimmung für die Beitrittsverhandlungen erhält.

Zwei Gesetze ausständig

Wie von Brüssel gefordert, hat das südosteuropäische Land ein Gesetz gegen Geldwäsche verabschiedet und Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen. Ausständig sind noch ein Gesetz zur Organisation von Gerichten und eines zum Thema Interessenkonflikte.

Bosnien und Herzegowina sei ein Teil Europas und solle deshalb in den kommenden Jahren EU-Mitglied werden, sagte Italiens Außenminister Tajani. Er sprach sich für eine „starke strategische Kooperation“mit dem südosteuropäischen Staat aus, auch im Kampf gegen Terror, Menschenhandel und illegale Migration.

Zwar ist Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidat. An dem Land haben aber auch andere Player Interesse: China sieht in Bosnien einen weiteren Baustein, um den wirtschaftlichen Einfluss in Südosteuropa auszudehnen. Die Türkei und auch Saudiarabien sind hier präsent. Und Russland versucht, den kleinen Balkanstaat als Einfallstor zu nützen, um die Integration der Region in die EU zu hintertreiben. Dabei setzt Moskau vor allem auf Milorad Dodik, den starken Mann in der Republika Srpska, dem zweiten Landesteil von Bosnien und Herzegowina. Er ist ein gern gesehener Gast bei Kreml-Chef Wladimir Putin – und droht regelmäßig mit der Abspaltung der Republika Srpska vom Gesamtstaat.

Um den Krieg zu beenden, wurde das Land 1995 im Dayton-Vertrag in zwei Entitäten geteilt: die Republika Srpska – also die Serbische Republik – und die Föderation, in der vor allem Bosniaken (bosnische Muslime) und Kroaten leben. Die staatlichen Strukturen sind kompliziert, Politiker der drei Volksgruppen versuchen immer wieder, einander zu blockieren.

Jeder Politiker in Bosnien und Herzegowina, der den Weg in die EU behindere, stehle dem Land und seiner Jugend die Zukunft und „spielt mit dem Feuer“, sagte Schallenberg. Auch für Österreich und die EU sei ein Beitritt geopolitisch wichtig – um einen „Ring der Stabilität“zu schaffen, in Zeiten, in denen der Krieg zurückgekehrt ist.