Bezahlkarte für Asylwerber: Bundesländer sind skeptisch
Einführen müssten die Bezahlkarte die Länder. Doch selbst in Niederösterreich weiß man noch nicht, ob man das wirklich will.
Bis Juni will Innenminister Gerhard Karner ein Modell für eine österreichweit einheitliche Bezahlkarte für Asylwerber vorlegen. Dafür bräuchte er Einigkeit unter den Bundesländern, die ist aber noch weit entfernt. Nicht einmal die ÖVP-geführten Bundesländer stehen zur Gänze hinter dem Projekt, wie ein internes Protokoll zeigt.
Bei der Bezahlkarte geht es um eine Umstellung der Leistungen in der Grundversorgung von Geldauf Sachleistungen. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene aus der Ukraine befinden sich in der Grundversorgung, für Letztere soll die Umstellung nicht gelten. Ziel bei diesem aus Deutschland importierten Modell ist die Verhinderung von Missbrauch, Barauszahlungen sollen nicht möglich sein, Überweisungen ins Ausland verhindert werden.
Der Innenminister kann allerdings eine Bezahlkarte nicht verordnen, Flüchtlingsbetreuung ist nur zu einem geringeren Teil Bundessache: Wenn Asylwerber nach Österreich kommen, werden sie nur die ersten Wochen vom Bund betreut, danach übernehmen die Länder, die auch dafür zuständig sind, wie Flüchtlinge versorgt werden. Für eine österreichweit einheitliche Bezahlkarte ist daher auch die Zustimmung aller Bundesländer notwendig. Und da haben sich die von der SPÖ regierten Länder Wien, Burgenland und Kärnten schon klar dagegen ausgesprochen.
Intern diskutiert wird die Angelegenheit in einem „Koordinationsrat“ von Bund und Ländern, der zwar institutionell nicht verankert ist, in dem aber de facto die Entscheidungen zur Grundversorgung fallen. Interne Protokolle dieses Rats, die der „Presse“vorliegen, zeigen nun, dass die Bezahlkarte dort keineswegs unumstritten ist. Wien und das Burgenland sprechen sich klar gegen die Karte aus, Kärnten verweist darauf, dass man das Thema schon vor drei Jahren intensiv geprüft habe. Man habe aber keine zufriedenstellende Lösung für eine Bezahlkarte gefunden.
Die Bundesländer Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg sprachen sich in den Sitzungen am 12. und 26. Februar für eine Bezahlkarte aus, doch aus der Steiermark heißt es, dass „der politische Wille noch offen ist“. Und auch aus dem ÖVP-regierten Niederösterreich gibt es keine klare Pro- oder Contra-Stellungnahme. „Es wird daran gearbeitet, mehr kann nicht gesagt werden“, heißt es dazu im Protokoll. Das, obwohl sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Interviews klar für eine Bezahlkarte ausgesprochen hat.
Tirol hat schon eine Karte
Tirol hat bereits eine Bezahlkarte, die allerdings wie eine Bankomatkarte funktioniert: Bargeldabhebungen und Inlandsüberweisungen sind möglich. Auch da heißt es zur Bezahlkarte, es sei „kein politischer Wille bekannt“. Abschließend hält das Protokoll fest, dass „vereinzelt Länder die Einführung vorrangig betreiben wollen, einige Länder jedoch zumindest skeptisch sind“– der Bund solle nun ein Konzept vorlegen.
Die Versorgung der Asylwerber ist übrigens uneinheitlich geregelt: In der Bundesbetreuung bekommen sie Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. Die Länder stellen im Normalfall eine Unterkunft zur Verfügung und zahlen für Verpflegung rund 210 Euro im Monat plus 40 Euro Taschengeld, das aber nicht überall ausbezahlt wird. Einzelpersonen, die privat untergebracht sind, bekommen 165 Euro für die Unterkunft, Familien 330 Euro.
Wie viel davon tatsächlich in die Herkunftsländer der Asylwerber überwiesen wird, ist nicht bekannt, auch die Befürworter der Bezahlkarte haben bisher noch keine Zahlen dazu vorgelegt.
Deutsches Vorbild
Österreich folgt bei der Bezahlkarte einer Debatte in Deutschland. Dort wollen alle Länder ein derartiges Modell einführen, wobei einige Bundesländer wie Bayern vorpreschen: Hier soll bereits im März ein eigenes Pilotprojekt für ein Bezahlkartenmodell starten.