Apple fasst Milliardenstrafe aus

Es ist ein Riesenerfolg für Spotify. Die EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Strafen wegen nicht bezahlter Steuern, Ärger wegen mobiler Bezahllösungen. Die EU ist schon öfter gegen Apple vorgegangen. Doch die Strafe, die gegen den iPhone-Konzern am Montag verhängt wurde, ist von historischer Tragweite. Und das nicht aufgrund des Betrags von 1,8 Milliarden Euro. Sie hätte deutlich höher ausfallen können. Aber die EU signalisiert deutlich: Ein derartiges Verhalten wird nicht toleriert.

Wie kam es zu der Strafe? Seit mehr als fünf Jahren streiten der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify und Apple. Die Schweden argumentieren, dass der iPhone-Konzern seine Marktposition ausnutzt, um den Mitbewerb zu behindern. 2019 reichte Spotify dann auch Beschwerde bei der EU ein. Die Argumentation der Schweden: Apple verlangt zwar dieselbe Gebühr für seinen Musikstreaming-Dienst wie Spotify. Aber am Ende des Tages verdiene Apple deutlich mehr, weil es eben nicht die Gebühr von 30 Prozent für jede Transaktion bezahlen müsse. Eine

Gebühr, die auch schon den Spielehersteller Epic Games zu einem Gerichtsprozess veranlasste. Apps zu installieren, ist nur über Apples Store möglich. Doch auch das ändert sich bald. Der Digital Markets Act zwingt Apple unter anderem dazu, sein Ökosystem für alternative Stores zu öffnen. Die vorgenommenen Schritte seien aber nicht ausreichend und werden von Spotify gar als „totale Farce“bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Praxis umgehend beenden

Fest steht, in Bezug auf die Musikstreaming-Apps gibt die EU Spotify nach mehrjähriger Prüfung nun recht. „Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über den App Store missbraucht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Für Apple fehlt es weiterhin an stichhaltigen Beweisen, dass Verbraucher durch diese Regelung geschädigt wurden. Schließlich floriere der Markt für Musikstreaming.

Doch es geht dabei nicht nur um die marktbeherrschende Stellung für die Kommission, sondern auch um die Tatsache, dass Apple im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe. Die Höhe der Strafe soll zudem eine abschreckende Wirkung haben. Ein Ende dieser Praxis sei unumgänglich, heißt es dazu abschließend.

Es ist die höchste Strafe, die von der EU je gegen Apple verhängt wurde. Und sie hätte deutlich geringer sein sollen. Noch vor einigen Wochen hieß es aus Insiderkreisen, dass die Strafe sich auf maximal 500 Millionen Euro hätte belaufen sollen. Doch der gesetzliche Spielraum der EU ist relativ groß gefasst und hätte Apple deutlich teurer kommen können. Möglich wären Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Dieser belief sich bei Apple 2023 auf umgerechnet knapp 355 Milliarden Euro. Dennoch: Der US-Konzern hat angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. (stein)