Robert Fico vergrault Globsec: Konferenz wandert nach Prag
Die jährliche Sicherheitskonferenz der slowakischen Denkfabrik wird erstmals nicht in Bratislava stattfinden.
Der tschechische Präsident, Petr Pavel, sprang gewissermaßen ein. Vor wenigen Tagen übernahm er während einer Konferenz offiziell die Schirmherrschaft über die Denkfabrik Globsec, und somit wurde auch das besiegelt, was seit Monaten schwelte. Globsecs jährliche internationale Sicherheitskonferenz, die normalerweise in Bratislava über die Bühne geht, wird heuer – ab Ende August – erstmals in Prag veranstaltet werden. In der Slowakei hat Premierminister Robert Fico die Organisation öffentlich gegeißelt und keinen Hehl daraus gemacht, lieber andere Veranstaltungen subventionieren zu wollen.
Dabei hatte Fico in der Vergangenheit die Globsec-Konferenz in Eröffnungsansprachen gelobt. Doch die Denkfabrik äußerte sich kritisch über den prorussischen Kurs des Premiers und die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Slowakei. Fico selbst steht derzeit unter Druck, er musste Teile seiner Pläne für eine Justizreform zurücknehmen. Es sollten etwa die Verjährungsfristen für Vergewaltigungen gekürzt werden; in Brüssel wurde befürchtet, dass durch die Reform auch Antikorruptionsgesetze aufgeweicht würden.
Globale Krisenherde im Programm
Die Entscheidung, Globsec in Prag abzuhalten, sei ein „symbolischer Schritt in Richtung mehr regionaler Kooperation“, sagt indes Präsident und Gründer, Róbert Vass. Die kommende Konferenz werde sich den globalen Krisenherden widmen, etwa in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch dem 75. Gründungsjahr der Nato sowie der EU-Expansion. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen des Superwahljahrs analysiert werden. Globsec ist mittlerweile auch in Wien, Kiew, Brüssel und Washington vertreten. Als Verwaltungsratschef von Globsec fungiert der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer von der ÖVP. (red.)