Neue Steuern schaffen keine neue Wohnung
Die Diskussion um neue Wohnbausteuern geht an der Realität vorbei.
Was braucht das Land mit der anhaltend höchsten Inflationsrate Westeuropas am dringendsten? Richtig: Höhere Immobiliensteuern, die Wohnen noch weiter verteuern.
Den Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man die Diskussion um die Leerstandsabgabe, mit der dringend benötigter Wohnraum frei gemacht werden soll, ansieht. Die kann, wenn richtig konstruiert, zwar durchaus sinnvoll sein, ist aber nur schwer und aufwendig zu administrieren.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat deshalb neulich im „Standard“eine andere Variante ins Spiel gebracht: die „Bodenwertsteuer“auf den Marktwert aller Immobilien. Damit muss man nicht nach leeren Wohnungen fahnden, sondern kassiert gleich alle ab.
Kann man machen. Wird, wenn es wirksam sein soll, freilich den Effekt der (vergleichsweise hohen) amerikanischen Property Tax haben: Die sorgt dadurch, das sie bei steigenden Immobilienpreisen kräftig mitsteigt, für sozial „sortenreine“Viertel. Wenn eine Gegend schick wird, können sich sozial schwächere eingesessene Eigentümer das Wohnen dort schlicht nicht mehr leisten.
Das Grundübel aber ist: Eine zusätzliche Steuer erhöht ganz einfach die jetzt schon sehr hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Zwingend. Denn das Gerede von der „Senkung der Arbeitsbesteuerung im Gegenzug“glaubt wirklich niemand mehr. Damit müsste man das Steuersystem komplett umbauen und nicht nur an einzelnen Rädchen drehen.
Derzeit ist es so: Die einen Länder begünstigen steuerlich den Vermögensaufbau durch niedrige Arbeitssteuern und belasten Vermögen höher. Die anderen, etwa Österreich, bestrafen Vermögensaufbau steuerlich und begünstigen jene, die schon Vermögen besitzen, durch niedrigere Steuern.
Würde man jetzt die Immobiliensteuern einseitig erhöhen, hätte man hier das Schlechteste aus beiden Welten kombiniert. Davon abgesehen: Die österreichische Bevölkerung ist seit 2010 um fast eine Million gewachsen. Das bewältigt man nur mit hoher Neubauleistung. Und für die sind höhere Steuern Gift.