Die Revolution der Danklroten
Der Linksruck in der Stadt Salzburg ist beachtlich. Allerdings sollte man bei Kommunalwahlen dann schon auch die Kirche im Dorf lassen.
Angesagte Revolutionen finden doch statt. Das war in Graz so, in Salzburg ist sie allerdings noch nicht ganz durch. Die Dunkelroten – oder besser gesagt: die Danklroten – haben jedenfalls einmal einen beachtlichen Erfolg erzielt. KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat es in die Stichwahl geschafft. Dort wartet mit Bernhard Auinger ein Sozialdemokrat. Ein Linksruck an der Salzach.
Für die ÖVP, die bisher den Bürgermeister stellte, der nun aber nicht mehr antrat, ist es eine herbe Niederlage. Die Warnung vor dem Kommunismus der KPÖ plus hat nicht verfangen. Der ÖVP trauen die Wähler die Führung der Stadt Salzburg offenbar nicht mehr zu. Und wieder einmal zeigt sich in Salzburg auch: Gewinnt die KPÖ, verlieren die Neos. So skurril das auch anmuten mag.
Wobei man bei Gemeinderatswahlen freilich die Kirche im Dorf lassen sollte. Die Bundespolitik ist weit weg. Wiewohl es 2019 noch hieß, das gute Ergebnis der Volkspartei bei den Salzburger Gemeinderatswahlen sei auch auf den bundespolitischen Rückenwind auf dem Höhepunkt der Kurz-Ära zurückzuführen gewesen. Allerdings war das noch vor Corona. Seither ist viel Vertrauen in die Regierenden, auch auf kommunaler Ebene, verloren gegangen. Wobei es der ÖVP in der Gesamtwertung der Salzburger Gemeinden doch gelungen ist, ihr hohes Niveau halbwegs zu halten.
Die bundespolitischen Auswirkungen dieser Wahl werden sich ebenso in Grenzen halten. Die KPÖ kann im Bund nicht die Wohn-Caritas geben wie die vor Ort aktiven Salzburger oder Grazer Genossen. Und Glaubwürdigkeit muss man auch erst erarbeiten. Ohne Ernest Kaltenegger, den Peppone im Geiste Don Camillos, wäre das Wunder an der Mur ebenso wenig möglich gewesen wie in weiterer Folge jenes an der Salzach. Die Salzburger Kommunisten haben von den steirischen Kommunisten jahrelang Entwicklungshilfe erhalten. Wiewohl sie mit Kay-Michael Dankl selbst über einen eloquenten Frontmann verfügen. Er ist allerdings auch in Graz geboren.
Was folgt, ist die Wahl in Innsbruck am 14. April. Auch hier gilt: Eine Gemeinderatswahl ist eine Gemeinderatswahl. Für die Grünen, die auf Bundesebene in den Umfragen miserabel liegen, ist die Chance intakt, mit Georg Willi den Bürgermeister zu behaupten. Wenn so etwas wie ein bundespolitisches Lüfterl weht, dann schadet es der ÖVP mit Spitzenkandidat Florian Tursky – neben einer Parteiabspaltung – und nützt der FPÖ mit Spitzenkandidat Markus Lassenberger.
Aussagekräftiger wird die EU-Wahl im Juni werden. Ein FPÖ-Erfolg bei einer Wahl, die an sich nie sonderlich attraktiv für EU-kritische potenzielle FPÖ-Wähler war, wäre ein klares Signal für die Nationalratswahl im Herbst. In der ÖVP gibt es dazu zwei Denkschulen: Die einen sind der Meinung, wenn sich unzufriedene Wähler bei der EU-Wahl abreagiert hätten, dann wären sie für die ÖVP bei der Nationalratswahl wieder zu gewinnen. Die andere Denkschule glaubt nicht daran, sondern vielmehr: Eine Niederlage bei der EU-Wahl würde die ÖVP nachhaltig ins Schlingern bringen, Spitzenkandidatendebatte inklusive.
Magnus Brunner und Karoline Edtstadler würden dann vermutlich in Stellung gebracht. Ob sie das selbst nun wollen oder nicht. Man kann aber davon ausgehen: Wenn die Partei ruft, würden sie sich dem nicht verschließen. In der SPÖ würde der Parteichef im Falle einer Niederlage bei der EU-Wahl wohl bleiben – aber eben angeschlagen, wenn nicht gar angezählt. Reinhold Lopatka und Andreas Schieder entscheiden über das Schicksal von Karl Nehammer und Andreas Babler. Für Hurra-Europäer könnte das sogar als gute Nachricht durchgehen: Von so politischer Bedeutung war die EU-Wahl im Nationalstaat Österreich noch nie.
In Salzburg-Stadt steht in zwei Wochen die Stichwahl an: Bernhard Auinger, nun mit leichten Verlusten gegenüber der vorhergehenden Wahl, geht als Erster ins Rennen. Kay-Michael Dankl, nunmehr mit einem satten Plus, hat jedoch das Momentum auf seiner Seite. Entscheidend wird sein, wem die ÖVP- und die FPÖWähler ihre Stimme geben werden: den Roten oder den Dunkelroten.