Beitrittsgespräche mit Bosnien
Kommission sieht Fortschritte und will Start der Verhandlungen
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit BosnienHerzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Seit die EU dem Land Kandidatenstatus zuerkannt hat, habe es „beeindruckende Schritte auf uns zu gemacht. In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren“, betonte die Kommissionschefin. Weiters sei das Land dabei, wichtige Gesetze zu verabschieden. Als Beispiele nannte von der Leyen ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten, das sieben Jahre lang feststeckte, und das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Verbesserungen orte die Kommission auch bei der Steuerung von Migrationsströmen. Die Verhandlungen über eine FrontexVereinbarung zur Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen könnten beginnen, sobald der Ratsvorsitz das Verhandlungsmandat gebilligt hat. Das bosnische Justizministerium habe zugestimmt, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in das Strafregister des Landes aufzunehmen, so von der Leyen weiter.
Mit ihrer Empfehlung bereitet die EU-Kommission den Weg, damit die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel kommende Woche den Beginn der Verhandlungen beschließen können. Bosnien hatte seinen Beitrittsantrag 2016 gestellt und ist seit 15. Dezember 2022 offizieller Beitrittskandidat.
Lob aus Österreich
Aus Österreich, das sich stets für die Anbindung der Region an die EU ausgesprochen hatte, kam gestern Zustimmung: Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) lobte in einem Eintrag auf der Online-Plattform X das „starke Signal für die EU Integration des Westbalkans“, während Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Schritt als „wichtige Entscheidung für die europäische Sicherheit“begrüßte. (APA)