Neos für härtere Sanktionen gegen Kreml

Putins Wahlkampfhelfer sollen auf Sanktionsliste der EU gesetzt werden.

Im Vorfeld der am Freitag beginnenden Präsidentenwahlen in Russland fordern die Neos Sanktionen gegen die Wahlkampfhelfer Wladimir Putins. Die österreichische Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass prominente Unterstützer des russischen Präsidenten auf die EU-Sanktionsliste genommen werden, sagte Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der Neos bei den EU-Wahlen im Juni.

„Dieses Unterstützungskomitee aus bekannten Persönlichkeiten aus diversen Bereichen des öffentlichen Lebens ist der wichtigste Unterstützer Putins im Wahlkampf“, so Brandstätter. Die bisherigen Sanktionen würden bereits darauf abzielen, Putin zu schwächen, indem man sein Umfeld sanktioniere. Davon umfasst müssten auch seine engsten Unterstützer im Wahlkampf sein. Außerdem müsse Österreich endlich den Ausstieg aus russischen Gas in die Wege leiten.

Debatte um Nato-Transport

Eine weitere Debatte rund um den Ukraine-Krieg löste ein Unfall eines US-Militärtransporters in Salzburg aus. Das Fahrzeug war am Montag zwischen den Nato-Mitgliedern Slowenien und Deutschland zu einer Übung unterwegs. Weil der Laster Munition transportiert haben dürfte und eine Entzündung durch Strom befürchtet wurde, kam es aus Sicherheitsgründen zu einer großräumigen Sperre, auch der A1. Am Abend wurde diese wieder für den Verkehr freigegeben.

Solche Nato-Transporte sind nach dem Truppenaufenthaltsgesetz erlaubt. Die FPÖ fordert aber die Unterbindung von Kriegsmaterialtransporten durch Österreich. Man müsse „zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät“werden, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. (APA/dab)