Rechtsextreme Straftaten: Zahl der Fälle angestiegen

Die meisten Taten wurden in Wien verübt, dahinter folgen Oberösterreich und Niederösterreich.

Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2023 stark angestiegen. Sie liegt bei 1208, wie au seiner Anfrage beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert.

Die meisten Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland. 1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) – 773 der Täter waren männlich, 64 weiblich.

Die Bundesregierung habe versäumt ,„ ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratie feindliche Ideologie zusetzen “, sagt SPÖ-Er inne rungs kultur Sprecherin Schatz. Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse. „Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung.“Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Aktionsplan „Anfang Mai“

Im Innenministerium zeigt man sich „zuversichtlich“, dass dieser Aktionsplan bald präsentiert werden kann. „Vermutlich Anfang Mai“, sagte ein Sprecher gegenüber dem „Ö1“-Mittagsjournal. Dazu war das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vom Innenministerium mit der Erstellung des ersten Rechtsextremismusberichts beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. (APA)