Österreich weist zwei russische Diplomaten aus

Russland-Conncetion der FPÖ. ÖVP-Generalsekretär Stocker greift die Opposition frontal an. Karin Kneissl wollte im Außenamt Schattengeheimdienst installieren.

„Wir haben uns in Herbert Kickl und der FPÖ getäuscht. Und wir wollen nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Kickl und der FPÖ täuschen.“So kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Dossier über die angebliche Russland-Connection der FPÖ, das der Wochenzeitung „Falter“zugespielt wurde. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Stocker, ein gelernter Anwalt.

Doch es müsse geklärt werden, ob der FPÖ-Chef und seine Partei das „österreichische Volk verraten“hätten und „Putins Handlanger“gewesen seien. Er entstehe jedenfalls, so Stocker, der Eindruck, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert würden – zum „Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit und der politischen demokratischen Ordnung“. So behauptet das Dossier, dass Karin Kneissl, die frühere Außenministerin, im Außenamt einen Schattengeheimdienst installieren wollte. Dies sei über das „Planungsstadium“nicht hinausgegangen, erklärt das Außenamt gegenüber der „Presse“.

Russland habe Leonid Slutsky, einen führenden Duma-Abgeordneten auf Kneissl „angesetzt“, um sie „anzuheuern“, lautet ein Vorwurf. Slutskys „Friedensfonds“habe Kneissl nach ihrem Ausscheiden aus der Politik finanziell versorgt. Johannes Peterlik, als Generalsekretär Kneissls Nummer zwei, ist nach wie vor suspendiert – unter anderem wegen der Weitergabe der Formel für das Nervengift Nowitschok, die in den Händen des nach Russland geflüchteten Wirecard-Managers Jan Marsalek gelandet ist.

„Geheimdienstaffäre“

Die „Geheimdienstaffäre“hat indessen Konsequenzen. Nach der Ausweisung von vier Diplomaten der russischen Botschaft in Wien im Vorjahr hat das österreichische Außenministerium „zu Beginn der Woche“zwei weitere Diplomaten „wegen Unvereinbarkeit mit ihrem diplomatischen Status“von einer Ausweisung in Kenntnis gesetzt. Sie müsse bis kommenden Dienstag erfolgen, hieß es. Das Papier behauptet, dass im Lauf der vergangenen Jahre 23 an der russischen Botschaft akkreditierte Diplomaten mit Geheimdienstaktivitäten beschäftigt gewesen seien. Russland hat nach Informationen der „Presse“derzeit 56 bilaterale und 83 multilaterale Diplomaten in Wien.

Sechseinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat der Wahlkampf ein erstes brisantes Thema, das freilich schon länger in der Luft lag. Stocker zeigte sich überrascht von der „Dichte“der Vorwürfe und von dem „verzweigten Netzwerk“des Beziehungsgeflechts“. „Es hilft, manches besser zu verstehen.“Im Nationalrat hat der ÖVPGeneralsekretär angesichts der RusslandNähe einiger FPÖ-Politiker schon einmal von „Radio Moskau“gesprochen.

„Freundschaftsvertrag“

„Uns platzt wegen des Mordes an Alexej Nawalny der Kragen.“So lautet das Motiv des anonymen Absenders für das Verschicken des Konvoluts. Die Vorwürfe beziehen sich auf ehemalige Spitzenfunktionäre wie Heinz-Christian Strache, den Ex-Vizekanzler, und Johann Gudenus, aber auch auf das aktuelle Führungspersonal von FPÖ-Chef Herbert Kickl über Norbert Hofer, den Dritten Nationalratspräsidenten, bis zu Harald Vilimsky, den EU-Spitzenkandidaten. Mit Ausnahme Kickls hatten sie 2016 in Moskau einen „Freundschaftsvertrag“mit Einiges Russland, der Partei des Präsidenten Wladimir Putin, geschlossen. Die FPÖ betont stets, er sei nach fünf Jahren nicht mehr verlängert worden.

Aus Chat-Nachrichten Straches ging bereits hervor, dass während der türkis-blauen Koalition von der FPÖ geführte Ministerien wie das Innenministerium eine Kooperation mit Russland auf Beamtenebene angestrebt habe, etwa bei der Verwaltungsakademie des Bundes. Die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz unter Innenminister Kickl hat für Stocker einen gewissen Ruch. All dies müsse Gegenstand im Untersuchungsausschuss sein. Die FPÖ streitet alle Vorwürfe an.

Einige Fakten sind unbestreitbar. So habe Russland Kontakt zu FPÖ-Spitzen in Oberösterreich gesucht, zu Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner und Detlef Wimmer, dem Linzer Ex-Vizebürgermeister. Wimmer und der Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein besuchten 2017, drei Jahre nach der Annexion, die Krim. Damals wurde der Verein Freunde der Krim gegründet. Zudem lobbyierten FPÖ-Abgeordnete für russische Interessen wie die Aufhebung der Sanktionen.

‘‘ Die Vorwürfe werfen ein Licht auf den Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland.

Christian Stocker OVP-Generalsekretär