Für Ukraine oder Putin? Frankreichs Parteien bekennen Farbe

Im Parlament in Paris wurde über ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgestimmt – mit hitzigen Debatten über Macrons Politik.

Das Votum zur Ukraine hatte zwar vor allem symbolische Bedeutung. Doch die Debatte dazu zwang die Fraktionen im französischen Parlament, Farbe zu bekennen. Mit 372 Ja- zu 99 Neinstimmen hat die Nationalversammlung dem bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das Präsident Emmanuel Macron am 16. Februar unterzeichnet hat, zugestimmt. Die Abstimmung hatte rein konsultativen Charakter. Doch Macron wollte, dass sich die beiden Parlamentskammern zur Hilfe für die Ukraine äußern. Er wollte vor allem, dass die Oppositionsparteien, die seine Politik bei jeder Gelegenheit kritisieren, ihre eigene Haltung öffentlich klären. Rund drei Monate vor den EU-Wahlen steht die Hilfe für die Ukraine im Zentrum der beginnenden Wahlkampagne.

Macron hat bereits eine innenpolitische Polemik ausgelöst. Und zwar mit seiner Äußerung, er wolle im Fall einer Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine „nichts ausschließen“, auch nicht die Entsendung von Bodentruppen.

Die Drohung des Präsidenten war – im Sinn und Stil der nuklearen Abschreckungsdoktrin – primär an Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet. Zweck der martialischen Rhetorik war jedoch auch, die öffentliche Meinung im eigenen Land auf zusätzliche Anstrengungen bei der Hilfe für die bedrängte Ukraine vorzubereiten.

„Putin setzt auf Ermüdung“

In seiner einleitenden Rede sagte Premierminister Gabriel Attal den Abgeordneten in Macrons Auftrag: „Wir stehen an einem Wendepunkt. Im gegenwärtigen Stellungskrieg wird die Zeit zu einem Alliierten Russ

lands, weil Putin auf die Ermüdung der Verbündeten der Ukraine setzt.“Wer in dieser Situation gegen das Sicherheitsabkommen stimme, kehre nicht nur der verbündeten Ukraine den Rücken, sondern auch der historischen Rolle Frankreichs und dessen „Widerstandsgeist“. Wer sich der Stimme enthalte, fliehe vor der Verantwortung.

Die „rote Linie“der Linken

Attal versicherte, es sei nicht die Absicht der Regierung, diese Debatte politisch zu „instrumentalisieren“. Genau das aber denkt ein großer Teil der Opposition. Im Namen des rechtsextremen Rassemblement national (RN) protestierte Marine Le Pen gegen Attals Polarisierungsversuch: „Entweder ist man pro Macron, oder man wird beschuldigt, pro Putin zu sein.“Ihre Partei und sie selbst sind für ihre Sympathie für Putin und Kontakte zum Kreml bekannt. Beim Votum enthielten sich die RN-Abgeordneten der Stimme, angeblich „einzig und allein aus Solidarität mit der Ukraine“. Attal kommentierte dazu: „Pro Putin bleibt pro Putin.“

Die Linke war gespalten. Sozialisten und Grüne hatten kein Problem damit, das Hilfsabkommen zu billigen. Die Kommunisten und die Linkspartei La France insoumise (LFI) waren jedoch nicht nur mit pazifistischen Argumenten dagegen, sondern auch, weil darin die Perspektive eines Beitritts der Ukraine zur EU und zur Nato erwähnt wird. Das sei für sie „eine rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte der LFI-Abgeordnete Manuel Bompard. Die Konservativen von Les Républicains votierten trotz ihrer Kritik an Macrons Kriegspolitik mehrheitlich mit Ja.

Drohnen und Geschütze für Kiew

Macrons Regierung hatte bereits angekündigt, Frankreich werde der Ukraine mit Kriegsmaterial im Wert von drei Milliarden Euro helfen: 150 Drohnen, sechs weitere Caesar-Kanonen, jeden Monat würden 3000 Granaten für die Artillerie produziert, außerdem beteilige sich Frankreich am Ankauf außereuropäischer Munitionsbestände durch die Tschechische Republik.