Blockierte EU-Hilfe für Ukraine frei

Regierungen füllen EU-Friedensfazilität für 2024 mit fünf Milliarden Euro auf.

Seit Februar 2023 hat der wichtigste Fonds, mit dem die EU-Staaten militärische Hilfen für die Ukraine finanzieren, kein Geld für neue Lieferungen mehr. Grund dafür ist das Veto der moskautreuen ungarischen Regierung gegen die in 500-Millionen-Euro-Tranchen erfolgende Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität. Dieser Fonds wird von den Mitgliedstaaten bilateral gefüllt, was Einstimmigkeit erfordert.

Am Mittwoch endete diese Blockade. Die EU-Botschafter einigten sich darauf, der Friedensfazilität fünf Milliarden Euro zuzuschießen. Damit sind im Großen und Ganzen die bisherigen Aufwendungen für die militärische Unterstützung der Ukraine seit dem Überfall der russischen Streitkräfte im Februar 2022 fortgeschrieben.

Doch inwiefern dieses frische Geld reichen wird, um den sich verschärfenden Mangel an Gerät und Munition wesentlich zu lindern, ist fraglich. Der Europa-Korrespondent des „Wall Street Journal“gab am Mittwoch auf X zu bedenken, dass die fünf Milliarden Euro jene Milliarde enthalten, die im vergangenen Jahr wegen des ungarischen Vetos gegen ausstehende Zahlungen an die Mitgliedstaaten, die über die Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine zumindest teilweise erstattet bekommen, offengeblieben ist. Eine weitere Milliarde Euro ist für gemeinsame Beschaffungen reserviert. Somit bleiben drei Milliarden Euro für neue einzelstaatliche Projekte, wenn also zum Beispiel der Staat X Luftabwehrraketen an die Ukraine liefert, und dafür Kostenersatz von der Friedensfazilität einfordert. Zudem hatte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außenund Sicherheitspolitik, im Sommer vorigen Jahres ursprünglich 20 Milliarden Euro für die Friedensfazilität gefordert, über vier Jahre. Davon ist nun keine Rede mehr. (go)