Neos-Chefin will „Grunderbe“für alle
Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl legt Beate Meinl-Reisinger auf knapp 200 Seiten dar, was politisch geschehen muss – und wartet mit einer neuen Idee auf.
Beate Meinl-Reisinger hat kein allzu gutes Bild von der zeitgenössischen Politik, zu dieser Erkenntnis gelangt man bereits nach der Lektüre weniger Seiten ihres Erstlings: „Mit Schaudern wenden sich die Menschen ab von der Politik“, schreibt die Neos-Chefin da etwa, „es wird erbarmungslos gestritten, doch nicht immer um Wesentliches“. Populismus und Autoritarismus seien „auf dem Vormarsch“, das Vertrauen „erodiert.“
Deshalb habe sie als Bewältigung einer eigenen „Krise“mit der Politik, wie sie im „Presse“-Gespräch erklärt, ein Buch geschrieben. Darin legt sie am Beginn des Superwahljahres die Eckpunkte ihrer Politik und ihrer politischen Sozialisierung vor. Manches davon ist bisher unbekannt gewesen, etwa ihr Interesse für Jörg Haider in jungen Jahren: Politisch habe sie sich „nicht abgeholt“gefühlt, „und dann gab es diesen jungen Politiker mit dem Namen Jörg Haider, der sich so anders anhörte als die anderen“. Haider „wetterte gegen den Proporz und die alten Bonzen in den alten Parteien, und ich hörte ihm zu.“Aufgrund „ausländerfeindlicher und antisemitischer Tönen“wandte sie sich jedoch ab. Als sie 1996 das erste Mal wählen durfte, entschied sie sich für die FPÖAbspaltung LIF.
Im Gesamtkontext des Buches kommt das gar nicht unvermittelt daher, die Neos-Chefin sucht dem vielzitierten „Linksruck“der Pinken nämlich allerhand entgegenzusetzen. Von Migrationsfragen, in denen sie ihre eigene Meinung in den letzten Jahren „nachgeschärft“habe (im Buch beklagt sie etwa, dass man jene, die vor Überforderung durch Zuwanderung gewarnt hatten, ignorierte) bis hin zu einer klaren Absage an Vermögenssteuern und einem De-Facto-Nein zu Erbschaftssteuern (die seien zwar „grundsätzlich vorstellbar“, aber nur bei einer massiven Senkung der Steuersätze auf Arbeitseinkommen wie in der Schweiz). Man dürfe auch „Klimaschutz nicht über alles stellen“, so Meinl-Reisinger, „Ökosozialsimus“sei „keine Antwort“. Im Buchteil „Wie wir das alles wieder hinkriegen“fordert sie unter anderem „mehr Tempo in der Energiewende“, „mehr Netto vom Brutto“und „Bildungschancen für alle“.
Inhaltlich neu ist unter anderem der Wunsch nach einem „Grunderbe“für alle: Mit 18 Jahren soll jeder vom Staat ein „Chancenkonto mit 25.000 Euro“bekommen, so Meinl-Reisinger, „abgerufen könnte das Geld aber nur für bestimmte Zwecke werden“. Das wären etwa eine Ausbildung, Unternehmensgründungen oder der Kauf einer Wohnung. Denkbar wäre auch, dass man das Geld zurückzahlt, so man später erbt, schreibt die pinke Frontfrau. Finanziert könne das „Grunderbe“mit einer „Anhebung des Pensionsantrittsalters um nur ein Jahr“werden. (kk)