„Wir. Die Mitte“: Neue ÖVP-Kampagne

ÖVP will sich laut Generalsekretär Stocker von „immer lauter werdenden Rändern“links und rechts abgrenzen. Die SPÖ startet ihre EU-Kampagne nach Ostern.

Wien. Die ÖVP startet eine OnlineKampagne unter dem Titel „Wir. Die Mitte“. Die insgesamt zehn Sujets, die in den kommenden Wochen online gezeigt werden sollen, drehen sich um „Anstand, Respekt, Zusammenhalt und Miteinander“, wie Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) am Freitag erklärte. Platziert werden sie auf diversen Social-Media-Kanälen und in Online-Medien.

Wie hoch der dafür investierte Betrag sein wird, konnte Stocker nicht beziffern: „Wir haben aber vorgesorgt, dass wir das Geld auch haben.“Auch werde man das Reglement, was die Wahlkampfkosten anbelangt, auf „Punkt und Beistrich einhalten“. Eine explizite Kampagne für den nun anlaufenden EU-Wahlkampf seien die Sujets ohnedies nicht, betonte der Generalsekretär. Die ÖVP stelle „immer wieder“einmal eine Kampagne vor. Der Stichtag für die EU-Wahl, ab dem auch die Wahlkampfkostengrenze zu greifen beginnt, ist der 26. März. Es sei eine Kampagne für die „Mitte der Gesellschaft“.

Für jene Menschen, „die jeden Tag einen Beitrag leisten“.

Abgrenzen wolle man sich damit von der FPÖ und der SPÖ, so Stocker. Er konstatierte eine „besorgniserregende Entwicklung“. Die Ränder links und rechts würden nämlich „immer lauter und radikaler“, betonte der schwarze Generalsekretär: „Die Parteien werden immer radikaler.“Die FPÖ unter Herbert Kickl sei „so rechts wie noch nie“. Und: „Mit Kickl geht die Reise in einen autoritären Staat.“Die SPÖ unter Andreas Babler wiederum sei zu einer „marxistischen Linkspartei“geworden, „was auch in den eigenen Reihen für Verstimmung sorgt“. Beide würden einfache Lösungen auf komplexe Fragen bieten und meinten „es nicht gut mit den Menschen“. Zudem schade die Radikalisierung insgesamt dem Vertrauen in die Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass FPÖ und SPÖ ihre Politik an einer „kleinen und lauten Minderheit ausrichten“.

Die SPÖ wiederum startet nach Ostern ihren Intensivwahlkampf für die EU-Wahl. Das gab Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag in einer Pressekonferenz mit Parteichef Andreas Babler bekannt. Die österreichischen Kandidaten bekommen dabei Unterstützung des europaweiten Spitzenkandidaten, Nicolas Schmit. Ziel der Kampagne sei, einen Vormarsch der Rechtsextremen, gestützt von den Konservativen als „Steigbügelhalter“, zu stoppen. Babler sprach in der Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien von einer Weggabelung für Europa. Es drohe eine „Orbanisierung“, in Österreich durch die FPÖ repräsentiert. Le Pen, AfD und Kickl würden „zum Angriff auf Demokratie und Freiheit“blasen.

Kollross kandidiert nicht mehr

Dafür wird bei der Nationalratswahl der umstrittene niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross nicht mehr antreten. Der Bürgermeister von Trumau war wegen eines zumindest sexistischen Tweets stark in die Kritik geraten. (APA)