Ein fliegender Wechsel vom Präsidenten zum Premier
Die Ankündigung des linkspopulistischen Staatschefs Zoran Milanović für einen Ämterwechsel beschäftigt das Verfassungsgericht.
satteln“. Seine „Regierung der nationalen Rettung“werde sich „mit Vollgas“daranmachen, „den Augiasstall auszumisten, den Plenković und seine Truppe hinterlassen haben“, so der 57-Jährige: Von seinem Amt als Präsident werde er bei Erlangung des Regierungsmandats zurücktreten.
Schon die gemeinsame Großdemonstration der linksliberalen Opposition gegen die Ernennung von Turudić im Februar hat deren lang völlig zersplitterte und zerstrittene
Reihen merklich geeint. Dass mit Milanović nun auch noch Kroatiens populärster Politiker in den Wahlkampfring steigt, hat vor allem bei der SDP euphorische Hoffnungen auf einen Machtwechsel ausgelöst. Zum letzten Mal hatte ein von der SDP geführtes Wahlbündnis 2011 triumphiert. Ihr damaliger Spitzenkandidat: Zoran Milanović.
Duell der Alphatiere
HDZ-Platzhirsch Plenković muss beim Duell der kroatischen Alphatiere hingegen um den sicher geglaubten Erfolg seiner Mission Wiederwahl bangen – und reagiert genervt. „Die Masken sind endlich gefallen“, kommentiert der Premier spitz das plötzliche Auftauchen des unerwarteten Konkurrenten aus dem Präsidentenpalast. Aus „einem verdeckten Oppositionsführer“sei ein „kalkulierender Präsident und kleiner Kandidat“einer „niemals schwächeren SDP“geworden: Milanović und die SDP hätten „keine Chance gegen die HDZ“.
Doch eine Zäsur in Zagreb scheint keineswegs ausgeschlossen. Obwohl die HDZ in den jüngsten Umfragen mit rund 28 Prozent weiter vor der SDP (21) und der grün-alternativen Mozemo (8) liegt, werden die Wahlkampfkarten mit Milanović neu gemischt. Die erwartete höhere Wahlbeteiligung dürfte eher der SDP zugutekommen, die zudem ein etwas größeres Koalitionspotenzial als die HDZ zu haben scheint.
Doch nicht nur Regierungspolitiker, sondern auch Verfassungsrechtler hegen Zweifel, ob der Präsident im Amt um den Premierminister-Posten buhlen kann. Es sei kaum vorstellbar, dass ein Präsident sich nach den Konsultationen mit den Parteien selbst den Regierungsauftrag erteile, gibt der Zagreber Verfassungsrechtler Vedran Djulabić zu bedenken.
Doch „Zocker Zoran“will den raschen Wechsel. Und für lange Verfassungsdebatten hat der Adria-Staat angesichts des Wahltermins auch kaum Zeit. Auf Ersuchen der SDP will sich das Verfassungsgericht am Montag äußern.
Doch auch der „Plan B“der SDP, zwar mit Milanović als Spitzenkandidat in die Wahlen zu ziehen, ihn aber nicht für das Parlament kandidieren zu lassen, wirft laut Juristen die Frage auf, inwiefern sich ein Staatschef am Wahlkampf beteiligen könne.