Ministerin Gewessler „ist keine Dienerin der Menschen“
Seniorenvertreter fordern eine rasche Entscheidung über die nächste Pensionserhöhung und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung.
Im Vorfeld der Nationalratswahl drängen Seniorenvertreter die Bundesregierung zur Eile. TürkisGrün müsse bis zum Sommer über die nächste Pensionsanpassung entscheiden, forderten die Seniorenratspräsidenten Ingrid Korosec (ÖVP) vom Seniorenbund und Peter Kostelka (SPÖ) vom Pensionistenverband am Montag.
Die Pensionen sind mit Jänner um 9,7 Prozent gestiegen. Dass man nun bereits im März über die nächstjährige Erhöhung reden will, möge zunächst verwundern, sagte Korosec. Doch sei das angesichts des nahenden Wahlkampfes und der darauffolgenden Gespräche über die Regierungsbildung notwendig. Um ein Gespräch bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat der Seniorenrat bereits angesucht.
Die nächste Regierung werde es, falls sie heuer überhaupt noch ins Amt gelange, zeitlich nicht rechtzeitig schaffen, über die Erhöhung zu entscheiden, so Kostelka. Daher müsse sich noch diese Bundesregierung der Sache annehmen: „Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so der Seniorenvertreter. Zum Zeitpunkt des wahrscheinlichen Wahltermines Ende September würden die Inflationswerte für die Berechnung der Pensionsanpassung bereits seit fast zwei Monaten vorliegen.
Schutzklausel für 2025
Korosec und Kostelka fordern für jene Menschen, die 2025 in Pension gehen, eine Schutzklausel. Diese wurde bereits für 2024 eingeführt und schützt die Pensionsguthaben vor einem Werteverlust aufgrund der hohen Inflation. Neben der Anhebung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter fordert der Seniorenrat auch mehr Anreize dafür, länger zu arbeiten.
Derzeit können Menschen, die über das Regelpensionsantrittsalter hinaus arbeiten, maximal drei Jahre lang 5,1 Prozent Pensionszuschlag beziehen. Der Bonus sei bereits kürzlich erhöht werden, könne aber noch höher ausfallen, sagte Korosec. Die Seniorenvertreterin plädierte auch dafür, das Arbeiten neben der Pension finanziell attraktiver zu machen.
Gefordert werden vom Seniorenrat auch Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Dass die Bürger nur mehr digital mit den Behörden kommunizieren können, dürfe nicht sein, sagte Korosec. Sie befürworte die Digitalisierung, daneben müsse es aber auch analoge Möglichkeiten gerade für ältere Menschen geben. Diese seien derzeit aber vielfach nicht vorhanden.
Viele Bonuszahlungen, wie der vom Klimaschutzministerium gewährte Reparaturbonus, könnten nur noch digital beantragt werden, so Korosec. Kostelka nannte es inakzeptabel und verfassungswidrig, dass man „Menschen, die kein Internet haben, praktisch entmündigt, weil sie keinen Antrag stellen können“. Täglich würden sich ältere Menschen, die mit der digitalen Antragstellung nicht zurechtkommen, an den Seniorenrat wenden.
Wegen dieses Problems habe man sich daher an die Ministerien gewandt, so Korosec. Von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe man aber nur gehört, dass man für die „Einzelfälle“, die das betreffe, schon Lösungen finden werde. Sie sei ja der Meinung gewesen, „der Minister ist der Diener der Menschen“: „Bei Frau Gewessler ist das nicht der Fall.“
Ressort weist Kritik zurück
Aus dem Klimaschutzministerium wird auf „Presse“-Anfrage mitgeteilt, nur eine Online-Antragstellung könne beim Reparaturbonus und der Sanierungsoffensive sicherstellen, „dass die sehr hohe Anzahl der Anträge möglichst schnell bearbeitet wird“. Allerdings solle die Förderung für alle zugänglich sein. Daher würden die beteiligten Unternehmen die Menschen unterstützen, die Anträge könnten mit den Mitarbeitern ausgefüllt und gestellt werden. In der Praxis sei das sehr praktikabel und würde auch gut funktionieren, heißt es aus dem Ministerium. (dab)