Regierung drängt auf grünes Licht für Bosnien

Bundeskanzler Nehammer und Europaministerin Edtstadler werben für Beitrittsgespräche mit Sarajewo.

Österreichs Regierung setzt sich vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina ein. Am Dienstag sprach sich Europaministerin Karoline Edtstadler bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel für diesen Schritt aus.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen?“, betonte Edtstadler. „Bosnien hat natürlich noch einiges zu lösen, Reformen voranzutreiben.“Das Land habe aber auch „großartige Fortschritte“gemacht, wie die EUKommission in ihrem Bericht vorige Woche festgehalten habe.

Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich vor dem Hauptausschuss des Nationalrats ebenfalls dafür aus. Er wies aber darauf hin, dass noch einige EU-Regierungen skeptisch sein. Sollte der Gipfel diese Woche keine Beitrittsgespräche mit Bosnien starten, wäre das aber „ein großer Fehler“. Edtstadler wies vor allem auf den Sicherheitsaspekt hin. „Wenn wir Sicherheit in Europa wollen, müssen wir diesen Schritt gehen, um Bosnien, aber auch der ganzen Region den Ausblick zu geben, dass wir sie wirklich in der EU haben wollen.“

Die deutsche Bundesregierung begrüße ebenfalls die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien, stellte ihre deutsche Amtskollegin, Anna Lührmann, klar: „Wir haben in den letzten Monaten in Bosnien deutliche Fortschritte gesehen, die sollten wir auch honorieren.“

Anders sieht dies der französische Europa-Staatssekretär, Jean-Noël Barrot: Bosnien habe seit dem EU-Gipfel im Dezember „begrenzte“Anstrengungen unternommen: „Die bosnische Führung muss weiterhin ermutigt werden, sich zu bemühen, die Ziele zu erreichen.“Kurzfristig, so betonte allerdings auch er, sei ein „positives Signal“der EU notwendig, um eine Motivation zu schaffen.