KP verschärft Repression in Hongkong

Legislativrat verabschiedet einstimmig drakonisches Sicherheitsgesetz.

Schon einmal wollte Hongkongs Regierung ein ähnlich scharfes Sicherheitsgesetz durchdrücken. Doch im Jahr 2003 zogen Hunderttausende Bewohner auf die Straße. Nach Ausschaltung der Opposition und Zivilgesellschaft in der Finanzmetropole konnte Hongkongs Legislativrat das Sicherheitsgesetz am Dienstag im Eiltempo verabschieden. Einstimmig: Sämtliche der 89 anwesenden Politiker stimmten dafür – eine Machtdemonstration sondergleichen.

Der im britischen Exil lebende Demokratieaktivist Nathan Law, einst jüngster Abgeordneter Hongkongs, fühlte sich an die Wahl Xi Jinpings in Peking erinnert: „Ein einstimmiger Beschluss ohne Einwände – was für ein Witz!“

Hongkongs Regierungschef, John Lee, pries indes das Gesetz. „Heute ist ein historischer Moment in Hongkong, auf den wir 26 Jahre, acht Monate und 19 Tage gewartet haben“, sagte der Peking-Loyalist. „Wir werden den Erwartungen der Zentralregierung und unseres Landes gerecht.“

Lebenslange Haft

Bei dem Gesetz geht es de facto um eine Verschärfung des nationalen Sicherheitsgesetzes, welches die Zentralregierung in Peking bereits 2020 für Hongkong beschlossen hatte. Neu hinzu kommen nun mehrere Tatbestände, darunter Verrat, Aufruhr, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage. Diese können mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Das Perfide dabei ist, dass die Gesetze derart vage formuliert sind, dass auch kritische Recherchen von Journalisten als Verstoß gegen Staatsgeheimnisse definiert werden könnten. Das Gesetz soll bereits am Samstag in Kraft treten.

Dutzende Parlamentarier von Südkorea über Malaysia bis hin zur EU brachten ihr Entsetzen zum Ausdruck. Chris Patten, letzter Gouverneur Hongkongs unter britischer Herrschaft, sagte: „Ein weiterer großer Nagel im Sarg gegen die Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.“