Türkis-grünes Bau-Konjunkturpaket kommt in den Nationalrat
Die Opposition kritisiert, die Regierung lobt: Am Mittwoch soll der „Wohnbauturbo“beschlossen werden. Details aber sind offen.
Den Auftakt gab die SPÖ, gefolgt von den Neos und der FPÖ: Quasi im Stundentakt beriefen die Oppositionsparteien am Dienstag Pressekonferenzen ein, um eine Vorschau auf die Plenarsitzung des Nationalrats am heutigen Mittwoch zu geben. In dieser soll nach der Aktuellen Stunde, deren Thema die Neos vorgeben, unter anderem das türkis-grüne Bau-Konjunkturpaket beschlossen werden. Die FPÖ will teilweise zustimmen, die Neos zeigten sich vorab skeptisch.
Die Zustimmung der größten Oppositionspartei, der SPÖ, ist ebenso nicht sicher, obwohl die Sozialpartner das Paket gelobt haben. Die Regierung braucht die Zustimmung der Opposition jedenfalls nicht, weil ihr eine einfache Mehrheit reicht.
Dennoch nahm sich SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Dienstag ausführlich Zeit, seinen Standpunkt zu erläutern. Das Paket sehe „viel zu wenig“für den sozialen Wohnbau und die rund 500.000 „Häuslbauer“vor, die durch variable Zinssätze ins Straucheln geraten seien. Dafür präsentierte Kucher am Dienstag selbst ein Paket, das er heute im Plenum zur Abstimmung bringen will. Verstärkung hatte er sich dafür aus St. Pölten geholt: Landesparteichef Sven Hergovich wiederholte in den roten Klubräumen am Wiener Ring seinen im Vorjahr schon unterbreiteten Vorschlag, einen Zinsdeckel von drei Prozent einzuführen. Gegenfinanziert werden soll das mit einer Steuer auf Übergewinne der Banken, die Kucher und Hergovich zufolge „Rekordgewinne“erwirtschaftet haben. Auch einen „Mietenstopp“ bis 2026 sieht der rote Vorschlag vor. Auf die Frage, ob es die Aufgabe des Staats sei, in Schieflage geratene Private zu retten, meinte Hergovich, dass die Regierung die Verantwortung nicht auf die Betroffenen abwälzen könne, immerhin seien variable Kreditzinsen in Österreich viel häufiger als anderswo, was damit offensichtlich ein „strukturelles Thema“sei.
„Keine neuen Steuern“
Im ÖVP-Klub stößt das auf Ablehnung. „Wir wollen keine neue Steuer. Unser Konjunkturpaket ist in die Zukunft gerichtet und keine Vergangenheitsbewältigung“, sagt Klubchef August Wöginger zur „Presse“und betont, dass es den Bau und die Sanierung von 25.000 Einheiten ermögliche. Durch den Wegfall von Gebühren für Grundbuchund Pfandrechtseintragung werde der Eigentumserwerb (siehe Artikel Seite 20) erleichtert. Auf den roten Vorwurf, dass man Mietern nicht helfe, antwortet er mit Verweis auf den beschlossenen Mietpreisdeckel und die Ausweitung des „Wohnschirms“, der Mieter unterstützt, denen Delogierung droht. Die versprochene Ausweitung der Leerstandsabgabe wurde in Begutachtung geschickt. Sie soll im April beschlossen werden. Die Grünen verweisen ebenfalls auf die paktierte „Bau-Milliarde“, die ökologische Sanierungen ermögliche. Auf Details des nötigen Zuschussgesetzes haben sich ÖVP und Grüne Stand Dienstagnachmittag aber noch nicht geeignet. Das Geld solle mehrheitlich in Genossenschaftswohnungen fließen, hieß es.
Schon im Bauausschuss beschlossen wurden die Zweckzuschüsse für Wohnbaudarlehen von den Ländern. Sie legen die Basis für die angekündigten Kredite mit 1,5 Prozent Zinssatz. Die Länder sollen nicht nur über den Bund Geld dafür bekommen, sondern auch über die Landesbanken, wie Wöginger am Dienstag betonte. Ein entsprechender Abänderungsantrag solle eingebracht werden. Ob es bei der Frist bis 2028 bleibt bzw. was danach passiert, ließ man im Klub aber offen.
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl forderte am Dienstag eine getrennte Abstimmung. Dem Entfall der Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr wolle man zustimmen. Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisierte hingegen das ständige „KleinKlein“und „Feuerlöschen“der Regierung. In der Aktuellen Stunde werde man eine deutliche Steuersenkung fordern.