Vom Erben, ohne zu sterben
Junge brauchen Startkapital. Ein „Grunderbe“ist dafür der falsche Weg.
Dieses Land ist momentan von zwei Trends geprägt: Jeder hat Ansprüche auf dies und das und jenes. Und: Finanziert werden soll das jeweils, indem man Geld, das man nicht hat, von einem ins andere Finanzloch umschaufelt.
Das jüngste Beispiel liefern ausgerechnet die Neos: Deren Chefin, Beate MeinlReisinger, hat vorgeschlagen, jedem österreichischen Staatsbürger ein zweckgewidmetes „Grunderbe“von 25.000 Euro als Startgeld für Wohnungskauf, Ausbildung etc. zu überweisen. Finanziert durch eine Anhebung des faktischen Pensionsalters um ein Jahr.
Die Idee ist nicht neu, es existiert ein Beispiel dafür, dass man mit solchen Aktionen durchaus sehr erfolgreich Wahlen schlagen kann: Bruno Kreisky hat mit dem Versprechen einer Heiratsprämie von 15.000 Schilling 1972 eine seiner erfolgreichsten Wahlen bestritten. Damals lag die Staatsschuldenquote allerdings bei 10,3 Prozent des BIPs.
Heute ist das ein bisschen anders, weshalb gegenfinanziert werden muss. Den Neos schwebt dafür der „Erlös“aus der Anhebung des faktischen Pensionsalters um ein Jahr vor. Nur: Das Geld gibt es ja nicht. Man müsste dann eben statt für den Pensionszuschuss für das Grunderbe Schulden machen.
Aber hat ein Grunderbe überhaupt Sinn? Sagen wir so: Junge Menschen benötigen Startkapital ohne Ende. Und man soll sie da auch entsprechend unterstützen. Aber bitte sehr zielgerichtet und ohne das falsche Etikett „Erbe“– und natürlich seriös finanziert.
Die Neos-Chefin meint das wahrscheinlich ohnehin so. Aber dann soll man das auch so kommunizieren. „Erben“vom Staat, ohne dass dafür jemand sterben muss, würde dagegen ein neues Level auf dem Weg zum perfekten Nannystaat eröffnen.
Eigentlich leidet dieses Land schon jetzt an einer zu hohen, Eigenverantwortung und Eigeninitiative zerstörenden Anspruchshaltung an den Staat. Und daran, dass die Politik dies aus billigen wahltaktischen Motiven auch noch gewaltig befeuert. Kann man diese Form der „fokussierten Unintelligenz“(M.ichael Häupl) jetzt bitte ausnahmsweise lassen, auch wenn Wahlkampf ist?